Brandenburg: PDS nimmt Platzeck ins Visier „2006 wird zum Jahr

Potsdam - Seit seiner Wahl zum SPD-Bundesvorsitzenden wird Regierungschef Matthias Platzeck von der Linkspartei in Brandenburg nicht mehr geschont. Die Zeiten, wo sich die auf Rot-Rot in Brandenburg hoffende Opposition zurückhielt, sind offenkundig vorbei. Auch die neue Fraktionschefin Kerstin Kaiser ließ daran gestern bei der Neujahrs-Pressekonferenz in Potsdam keinen Zweifel. „2006 wird zum Jahr der Glaubwürdigkeit von Matthias Platzeck“, sagte Kaiser. Der SPD-Bundesvorsitzende müsse sich auch an den Ergebnissen seiner Politik im Land Brandenburg messen lassen. Konkret nannte Kaiser die Bildungspolitik, wo zwar Finnland als Beispiel beschworen werde, die Lösungen aber „provinziell“ seien, und die Arbeitsmarktpolitik, wo sich das Land mit „eigenen Programmen völlig zurückhält“.

Außerdem werde man sehen, wie hart Platzeck der Bundesregierung „Paroli bietet, die immer noch am Bombodrom in Wittstock festhält“. Überhaupt gehe es um eine Frage: „Wie unterscheidet sich die Politik einer CDU-geführten Großen Koalition im Bund und einer SPD-geführten in Brandenburg“, sagte Kaiser, die in ihrem Amt Lothar Bisky und Dagmar Enkelmann beerbte. Beide Politiker sind jetzt Bundestagsabgeordnete.

Die Opposition will zudem unter die Lupe nehmen, ob die Ausweisung von Wachstumskernen im Zuge der neuen Förderpolitik die erhofften Effekte bringt. Trotzdem sieht sich die Linkspartei nicht als Fundamentalopposition in Brandenburg. Kaiser kündigte an, dass die Links-Fraktion bis Jahresende selbst ein Leitbild für Brandenburg entwickeln will – in Abgrenzung zu dem der Platzeck-Regierung, das auf die Metropolenregion ausgerichtet ist. Es werde dabei auch um die Randregionen gehen, „in denen die Menschen auch ein Recht auf Bildung, auf ärztliche Versorgung haben, die sie nicht diskriminiert“.

Kaiser hielt dem Regierungschef vor, jetzt zwar oft die „Gemeinsamkeit“ zu beschwören, aber zugleich eine Ausgrenzung der Linkspartei zu betreiben, obwohl diese in Brandenburg von jedem dritten Wähler gewählt und 23 der 44 Landtagswahlkreise direkt gewonnen habe. „Kein einziger Vorschlag von uns wird ernsthaft diskutiert.“

Und Heinz Vietze, der parlamentarische Geschäftsführer, sekundierte: „Uns würde ja schon reichen, wenn unsere Anträge nicht abgelehnt, sondern wenigstens zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen würden.“ Er hoffe zudem, dass Matthias Platzeck, der gerade eine Rückbesinnung auf preußische Tugenden gefordert habe, in diesem Jahr die „Trennungsgeld-Affäre“ aufkläre. Das habe er vor zwei Jahren versprochen.