Brandenburg: Staatsanwalt prüft Protokolle

Fürniß soll Kabinett fehlerhaft informiert haben Potsdam - Die brandenburgische Generalstaatsanwaltschaft prüft, ob gegen den früheren Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption einzuleiten ist. Ihr Sprecher Rolf Grünebaum bestätigte gestern, dass die Behörde die Protokolle des Untersuchungsausschusses zur Pleite der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) unter die Lupe nehme. Grünebaum widersprach aber Berichten, wonach gegen Fürniß bereits ermittelt werde. „Das Ergebnis der Auswertung steht noch aus.“ Fürniß musste im November 2002 zurücktreten, weil ihm ein Scheich aus den Vereinigten Arabischen Emiraten 1,5 Millionen US-Dollar auf sein Privatkonto bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse überwiesen hatte. Der Minister verhandelte zur gleichen Zeit mit dem Emirat Dubai, dem Hauptinvestor der geplanten Chipfabrik in Frankfurt (Oder). Wegen der Millionen-Zahlung war bereits 2002 gegen Fürniß wegen Verdachts der Geldwäsche und der Bestechlichkeit ermittelt worden. Der Verdacht konnte jedoch nicht erhärtet werden. Fürniß hatte ein Schreiben des Scheichs vorgelegt, wonach es sich um einen mündlich vereinbarten privaten Kredit gehandelt habe. Jeden Zusammenhang zur Chipfabrik schloss er kategorisch aus. Im Untersuchungsausschuss stellte sich jedoch laut Abschlussbericht heraus, dass Fürniß dem Kabinett, als er 2001 für eine Landesbeteiligung an der Chipfabrik warb, „fehlerhafte und unzureichende Informationen“ gegeben hat. Die Generalstaatsanwaltschaft muss jetzt prüfen, ob Untreue zum Nachteil Brandenburgs vorliegt. Und ob doch ein Zusammenhang zwischen dem dubiosen Millionen-Kredit und der Chipfabrik besteht. Fürniß arbeitet heute als freier Unternehmensberater. Michael Mara

Michael Mara