Stabiles Bündnis in Brandenburg: Woidke offen für Fortsetzung von Rot-Schwarz-Grün

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kann sich eine Fortsetzung der rot-schwarz-grünen Koalition nach der nächsten Landtagswahl vorstellen - wenn das möglich ist. „Ich schließe nicht aus, dass es eine ähnliche oder die gleiche Konstellation auch wieder geben kann“, sagte Woidke, der auch SPD-Landesvorsitzender ist, der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Er verwies allerdings darauf, dass die Wähler im nächsten Jahr das Wort haben: „Wahlen sind aber erst in knapp zwei Jahren.“ Im Jahr 2024 wird in Brandenburg voraussichtlich ein neuer Landtag gewählt.

Der Regierungschef hält das Bündnis von SPD, CDU und Grünen auch angesichts der gemeinsamen Arbeit in der Corona-Krise und der Energiekrise für stabil. „Ich ziehe insgesamt ein sehr positives Fazit und kann nur Danke sagen - besonders an meine Stellvertreter Michael Stübgen (CDU) und Ursula Nonnemacher (Grüne)“, sagte Woidke. Der SPD-Politiker Woidke will nach eigenen Angaben zur Landtagswahl 2024 wieder antreten und geht davon aus, dass er Teil des Wahlteams seiner Partei sein wird.

CDU und Grüne blicken noch nicht auf die Bündnisfrage

Die Koalitionspartner CDU und Grüne blicken noch nicht auf die Frage möglicher Bündnisse. „Im Landtag liegt 2023 der Schwerpunkt darauf, dass das Land gut durch die Krise kommt - und nicht auf Vorwahlkampf“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann, der als Nachfolger von Michael Stübgen für den Landesvorsitz kandidiert. „Die CDU wird sich aber innerparteilich in die Programmarbeit stürzen und unsere Ideen für Brandenburg 2030 entwickeln.“ Mit der Mitgliederbefragung entscheide die CDU zudem, wie sie sich personell mit Blick auf die Wahl aufstelle. „Hierbei werden wir nicht auf Koalitionskonstellationen schielen, sondern uns auf ein möglichst starkes CDU-Ergebnis konzentrieren“, sagte Redmann.

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Die Grünen treten bei der Wahl 2024 nach den Worten ihrer Landesvorsitzenden Alexandra Pichl „für ein starkes grünes Ergebnis an“. „Im Vordergrund steht die Umsetzung unserer Inhalte“, sagte Pichl. Über politische Mehrheiten und mögliche Koalitionen entschieden in erster Linie die Wählerinnen und Wähler.

Die Kenia-Koalition hat noch einige Baustellen vor sich, bevor sich die Parteien verstärkt auf die Wahl konzentrieren. Dazu zählen die weitere Ausgestaltung des Milliarden-Hilfspakets zur Abfederung der Energiekrise, der Klimaplan mit Vorgaben für Energie, Verkehr und Gebäude, der Ausbau der Kita-Beitragsfreiheit und die Reform des Kitarechts für mehr Transparenz bei den Beiträgen.

In Umfragen schnitt die SPD zuletzt unterschiedlich ab. Beim „Brandenburg Trend“ von Infratest dimap für den RBB von September war die AfD mit der SPD bei der Sonntagsfrage auf je 24 Prozent gleichgezogen. In einer Befragung des Instituts Insa für „Bild“ im Oktober lag die AfD mit 25 Prozent erstmals seit der Landtagswahl 2019 vor der SPD mit 22 Prozent. In einer Umfrage des Instituts pmg - policy matters von Dezember im Auftrag der SPD waren die Sozialdemokraten mit 27 Prozent vorn, gefolgt von der AfD mit 23 Prozent, der CDU mit 17 Prozent, der Linken mit 9 Prozent, den Grünen mit 7 Prozent, der FDP mit 6 und den Freien Wählern mit 5 Prozent. (dpa)