Brandenburg: Zweifel an Speers Vorstellungen für Landtagsneubau

Potsdam - Die Vorstellungen von Finanzminister Rainer Speer (SPD) für einen Landtagsneubau in Potsdams Stadtmitte sind nach Einschätzung der PDS derzeit nicht realisierbar. Dem stehe das Haushaltsgesetz des Landes entgegen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Ralf Christoffers, gestern in Potsdam. Danach könne das Gebäude zwar in „Öffentlich-Privater Partnerschaft“ (ÖPP) gebaut, nicht aber unterhalten und betrieben werden. Das wolle die PDS ändern und Vorschläge für entsprechende Gesetzesänderungen machen, betonte Christoffers. Speer favorisiert eine solche Partnerschaft für den Zeitraum von 30 Jahren mit einem privaten Betreiber. Christoffers äußerte zudem Zweifel am Sinn eines Standortwechsels des Parlaments, so lange nicht die Nachnutzung für den Landtag auf dem Brauhausberg, dem so genannten Kreml, feststeht. Ohne Nachnutzer stiegen die Kosten für das Gebäude, mahnte Christoffers. ddp