Landeshauptstadt: Der Hartz-Teufel steckt im Detail

PAGA richtet Widerspruchsstelle ein / Nicht beachtete Lebenslagen erschweren die Umsetzung Zweieinhalb Wochen nach dem Start der Hartz-IV-Reform in Potsdam ist die Situation ruhiger als in anderen brandenburgischen Kommunen, jedoch gibt es immer noch Probleme im Detail. So klingt es durch, als sich Sozialbeigeordnete Elona Müller an diesem Mittwochabend im Stadthaus dem Potsdamer Frauenstammtisch stellt. Müller resümiert die ersten Wochen von Hartz IV und lobt das Modell mit der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft für Grundsicherung für Arbeitssuchende (PAGA), dem Zusammenschluss zwischen Arbeitsagentur und Sozialamt. Doch spricht Müller auch die Probleme an: Die Zahl der so genannten Bedarfsgemeinschaften liegt mit fast 8000 Fällen viel höher als erwartet, die Kosten dafür sind noch nicht absehbar. Auch über die künftige Ausgestaltung des Sozialtickets herrscht noch Unklarheit. Die PAGA befindet sich mit den städtischen Verkehrsbetrieben (ViP) darüber in Verhandlung. Im Sozialausschuss am Dienstagabend teilte PAGA-Geschäftsführer Frank Thomann mit, dass nicht arbeitsfähige Empfänger von Arbeitslosengeld II einen Anspruch auf ein Sozialticket bekommen werden. Bei den restlichen Empfängern soll es eine „Kann“-Lösung geben, die mit dem zuständigen Fallmanager abgestimmt würde, so Thomann weiter. Ein PDS-Antrag auf Bereitstellung des Sozialtickets für alle ALG-II-Empfänger scheiterte in der Sitzung. Andere Probleme, die Müller mit den Frauen bespricht, ergeben sich aus der Komplexität des Gesetzes. Die Probleme, die im Zuge der Umsetzung der Sozialreform auftreten, sind oft nicht nur regional auf Potsdam begrenzt, sondern bundesweit ein Thema. Von solchen Erfahrungen spricht auch Lutz Schmidt, Mitarbeiter im Hartz-IV-Kontaktbüro der SPD-Landtagsabgeordneten Esther Schröder. Inzwischen sind in der Beratungsstelle mehr als 500 Anrufe seit dem 1. Januar eingegangen. „Manche Fälle sind einfach noch nicht vom Gesetzgeber vorgesehen, in solchen Fällen versuchen wir dann zu helfen“, so Schmidt. Aktuell gehe es zum Beispiel um Studentinnen mit Kindern, die früher Sozialhilfe empfingen und nun unsicher seien, woher sie weiter ihr Geld beziehen könnten. Andere Unklarheiten beträfen Männer, deren Unterhaltspflichten aus einer früheren Partnerschaft bei der Ermittlung ihres ALG-II-Bedarfs nicht berücksichtigt würden. Für solche Widersprüche möchte sich nun auch die PAGA wappnen: Thomann kündigte im Sozialausschuss die Einrichtung einer Widerspruchsstelle an. Eine andere Beratung wird es bald nicht mehr geben. Ab 1. März bietet das Arbeitslosenzentrum Potsdam in der Templiner Straße 19 keine Arbeitslosenberatung mehr an, weil die entsprechende ABM-Stelle ausläuft. Auch das dortige Projekt Sozialhilfe läuft nur noch bis zum 30. April. Die Aufgaben übernimmt die PAGA. Deren Chef Thomann sagt: „Nach dem Hartz- IV-Gesetz ein normaler und abgesprochener Vorgang.“