Landeshauptstadt: Eine sehr schwere Entscheidung Andrea Wicklein zu SchrödersVertrauensfrage

Frau Wicklein, Sie sind Potsdams SPD-Bundestagsabgeordnete: Wie werden Sie sich bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage von SPD-Bundeskanzler Schröder verhalten? Ich werde mich erst entscheiden, wenn ich die Rede des Bundeskanzlers gehört habe, in der er die Beweggründe für die Vertrauensfrage darstellt. Auf jeden Fall werde ich ihm nicht das Misstrauen aussprechen – so viel steht fest. Woher rührt Ihre Unentschlossenheit, sich entweder – so wie von der Fraktionsspitze vorgeschlagen – bei der Abstimmung zu enthalten oder Schröder gar das Vertrauen auszusprechen? Die Ungewissheit, wie ich mich entscheiden werde, liegt im Verfahren begründet. Es ist ein sehr missliches Verfahren, dass erst über eine Vertrauensfrage die Auflösung des Parlaments möglich ist. Ich meine, der Bundeskanzler muss schon gute Gründe vorbringen, damit ich mich der Stimme enthalte. Die Entscheidung wird sehr schwer, denn Gerhard Schröder hatte während der letzten drei Jahre mein Vertrauen. Ich habe die schwierigen Reformen mitgetragen – deshalb kann ich ihm auf gar keinen Fall jetzt das Misstrauen aussprechen. Es wäre ja auch fatal, dem Bundeskanzler erst das Misstrauen auszusprechen und dann für ihn Wahlkampf zu machen. So ist es. Leider ist es aber so, dass der Weg über die Vertrauensfrage gegangen werden muss, um Neuwahlen möglich zu machen. Besteht nicht die Gefahr, dass dieses Verfahren zu einem weiteren Vertrauensverlust in die Politik führt. Das ist durchaus möglich. Deshalb plädiere ich auch dafür, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass andere Wege zur Selbstauflösung des Parlaments möglich werden. Hätte die Bundesregierung nicht einfach weiter regieren sollen, sie ist schließlich für vier Jahre gewählt worden. Ich habe in den letzten Monaten miterleben müssen, wie schwer es geworden ist, unter den sich verändernden Konstellationen Politik zu machen. Wir verfügen nur über eine knappe Mehrheit im Bundestag. 60 Prozent aller Gesetze sind mittlerweile von der Zustimmung des Bundesrat abhängig – der wird inzwischen klar von den Unionsparteien dominiert. Auch da muss sich etwas verändern, denn diese Situation schränkt die Handlungsfähigkeit einer jeden Regierung ein. Dazu kam der Vertrauensverlust in der Bevölkerung, der sich nicht zuletzt in der verloren Wahl in Nordrhein-Westfalen widerspiegelt. Um Reformen, die jeden Einzelnen treffen, durchsetzen zu können, braucht man den Rückhalt der Wähler. Insofern kann ich die Entscheidung des Bundeskanzlers, die Vertrauensfrage zu stellen, nachvollziehen. Wenn es zu Neuwahlen kommt, heißt es für Sie, in Potsdam und Umgebung in den Wahlkampf zu ziehen. Dann wird es ein heißer Sommer – nicht nur wegen der Temperaturen. Ich werde kämpfen für die SPD und um den Wahlkreis. Michael Erbach

Michael Erbach