Landeshauptstadt: Job-Center kommt – mit oder ohne Hartz

„Tag des Erwerbslosen“: Ist der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Potsdam wirklich Chefsache? Von Sabine Schicketanz Ist der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Potsdam tatsächlich Chefsache? Das wollten am vergangenen Donnerstag – dem offiziellen „Tag des Erwerbslosen“ – Vertreter von Gewerkschaft und Arbeitslosenverband überprüfen. Genau vor einem Jahr habe Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) versprochen, die Stadt werde verstärkt gegen die Arbeitslosigkeit antreten, erinnerte Verdi-Fachbereichsleiter Günther Kuhn im Gespräch mit der Sozialbeigeordneten Elona Müller. Vor allem habe Jakobs angekündigt, eine Nachfolge für die gescheiterte Beschäftigungsgesellschaft „Gabi“ zu finden. Dies sei jedoch noch nicht vollständig geschehen, so Elona Müller. Eine zweite „Gabi“ solle es auch nicht geben, stattdessen bemühe man sich, gemeinsam mit dem Arbeitsamt ein Job-Center zu entwickeln. Dabei dürfe man sich von der „unklaren gesetzlichen Situation“ auf Bundesebene nicht verunsichern lassen. Der Hintergrund: Auch wenn das Hartz-IV-Gesetz den Bundestag passiert hat, sind im Bundesrat mit Oppositionsmehrheit noch Gegenwehr zu erwarten. Was am Ende beschlossen wird, hat aber einen direkten Effekt auf Potsdam. Denn wie überall muss auch hier die Arbeitsvermittlung neu organisiert werden. Elona Müller meint jedoch, „egal, wie Hartz IV aussieht“, müsse Potsdam schon jetzt aktiv sein. Deshalb wolle man im Januar oder Februar eine Trägerkonferenz einberufen. Dabei soll diskutiert werden, wie künftig das Arbeitslosengeld II ausgegeben wird, wer das „Fallmanagement“ übernimmt und wer die Arbeitsmarkt-Maßnahmen vermittelt. Man brauche, so Müller, „passgenauere Maßnahmen“. In diesem Fall, erklärte die Beigeordnete, könne sie aus Erfahrung sprechen. In Berlin-Pankow habe sie das Modellprojekt „Mozart“ geleitet, das Sozialhilfeempfänger wieder in den Arbeitsmarkt vermitteln sollte. Dies sei „sehr erfolgreich“ gelaufen – besonders aufgrund des Fallmanagements. Dabei sollen qualifizierte „Fallmanager“ sich die Situation eines Arbeitslosen konkret anschauen und ein geeignetes Vorgehen festlegen. Diesen „pragmatischen Weg“ wolle Potsdam gehen, obwohl dafür „Steine aus dem Weg geräumt“ werden müssten. Verdi-Fachbereichsleiter Kuhn appellierte an die Stadtspitze, die Arbeitslosigkeit nicht auf die leichte Schulter zu nehmen – auch wenn die Quote in der Landeshauptstadt mit 11,2 Prozent im September die niedrigste des Arbeitsamtsbezirkes gewesen ist. „Doch im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es auch in Potsdam 630 Arbeitslose mehr.“ Bereits jetzt befänden sich die Erwerbsloseninitiativen in einer finanziell schwierigen Lage, so Elona Müller. Dass die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg ständig neue Förderprogramme auflege, mache die Beratung von Arbeitslosen zusätzlich schwer. Es seien längerfristige Programme nötig, „sonst stehen die Leute bald wieder vor der Tür“. Die Befürchtung von Hannelore Philipp, Vorsitzende des Arbeitslosenvereins Potsdam, das Land könne die Gelder für das „Arbeit statt Sozialhilfe“-Programm streichen, konnte Müller nicht ausräumen. Dies sei möglich, die Stadt habe darauf kaum Einfluss. „Doch gerade das war die bislang erfolgreichste Maßnahme“, so Philipp. Ein Projekt der Stadt für weniger Arbeitslose hat bereits begonnen. Arbeitslose Jugendliche im Alter von 16 bis 25 Jahren werden im Programm Jump Plus vermittelt. Am 1. Dezember soll dafür in Kooperation mit dem Arbeitsamt bei der Stadtverwaltung ein „kleines Job-Center“ eröffnet werden. Insgesamt gibt es laut Müller in Potsdam rund 400 junge Arbeitslose, die Hälfte von ihnen verfüge über keine abgeschlossene Ausbildung oder einen Schulabschluss. 4,5 Stellen können für das „kleine Job-Center“ finanziert werden, dafür stehen bis Ende 2004 insgesamt 471 000 Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung.