Landeshauptstadt: Kein neuer Beschluss zu Mietobergrenzen
Die Aktualisierung der Mietobergrenzen in Potsdamer Sanierungsgebieten, ein Antrag der Fraktion Die Andere, fand gestern in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit. Finanzbeigeordneter Burkhard Exner hatte angekündigt, man hätte einen solchen Beschluss auch für rechtswidrig halten und entsprechend reagieren müssen.
Die Aktualisierung der Mietobergrenzen in Potsdamer Sanierungsgebieten, ein Antrag der Fraktion Die Andere, fand gestern in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit. Finanzbeigeordneter Burkhard Exner hatte angekündigt, man hätte einen solchen Beschluss auch für rechtswidrig halten und entsprechend reagieren müssen. Siegmar Krause (PDS) warf der Verwaltung vor, den Beschluss der Stadtverordneten aus dem April 1998 zu den Mietobergrenzen nicht umzusetzen. DG
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