Landeshauptstadt: Kippt die Gebühr? Straßenreinigung: PDS will die Satzung aufheben lassen

Die PDS-Stadtfraktion will die Satzung zur Straßenreinigungsgebühr kippen. Mit einem Dringlichkeitsantrag will sie am Mittwoch einen Beschluss der Stadtverordneten, die Satzung mit Wirkung vom 2. Februar aufzuheben, herbeiführen. PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg: „Die Verwaltung war bisher nicht in der Lage, ein annehmbares Berechnungsverfahren zu entwickeln.“ Daher müsse der Oberbürgermeister den Auftrag erhalten, eine ausgewogene Lösung zu finden. Wenn die PDS geschlossen zustimmt, braucht sie noch neun Stimmen, um ihren Antrag durchzubekommen. SPD-Fraktionschef Andreas Mühlberg hält allerdings nicht viel vom PDS-Vorstoß. „Ein typischer Populismusantrag“, sagt er. Und: „Wenn die PDS die Gebührensatzung aufheben will, soll sie auch sagen, wo das Geld herkommen soll.“ Für 2005 sei die Sache für Mühlberg erledigt, für 2006 müsse eine für die Bürger verträgliche Lösung gefunden werden. Nach Aussagen der verantwortlichen Fachbereichsleiterin Marina Kluge, hat die Stadt von dem umlagefähigen Beitrag in Höhe von jährlich drei Millionen Euro nur 1,4 Millionen Euro eingenommen. Insgesamt sei die Stadt bisher auf sieben Millionen Euro sitzen geblieben. „Ich gebe einem Antrag zur Aufhebung der Straßenreinigungssatzung gute Chancen“, sagt FDP-Kreisverbandssprecher Berend Diekmann. FDP-Stadtverordneter Gerhard Arnd wolle einen eigenen Antrag einbringen, der ebenfalls die Aufhebung der Satzung vorsehe. Diekmann vermutet, dass die SPD-Fraktion nicht einheitlich votieren werde. Die Bürgerversammlungen zu diesem Thema wie die Podiumsdiskussion des Betroffenenrates im Sanierungsgebiet Babelsberg hätten gezeigt, wie groß die Empörung über die Gebührenerhebung nach dem Quadratwurzelsystem sei. CDU-Fraktionsvize Steeven Bretz versteht den Unmut der Betroffenen. „Wir werden daher alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu einer gerechteren Gebührensatzung zu kommen, dazu gehört auch die wohlwollende Prüfung des PDS-Antrages.“ Weiter sagt Bretz: „Aus meiner Sicht sollte man das ungerechte Quadratwurzelsystem kippen.“ Der Christdemokrat rechnet vor, dass die von der Stadt praktizierte Berechnungsgrundlage „Quadratwurzel der Grundstücksfläche“ die Besitzer kleiner Grundstücken benachteilige. Laut Ute Bankwitz vom Bürgerbündnis gebe es bei den jetzigen Straßenreinigungsgebühren „sehr viele Ungereimtheiten“. Den PDS-Antrag sieht sie dennoch skeptisch, denn es sei nicht sinnvoll, die Sache „übers Knie zu brechen“. Für das nächste Jahr müsse die Satzung daher „mit Augenmaß neu gestaltet“ werden. Peter Schüler von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sieht vor allem rechtliche Probleme, wenn der Oberbürgermeister die Satzung tatsächlich aufheben muss. Zum Beispiel entstehe die Frage, ob die 11300 verschickten Gebührenbescheide dann ungültig sind. „Ich verstehe den Antrag der PDS, aber ob die Aufhebung der Satzung der richtige Weg ist, müssen wir noch prüfen.“