Landeshauptstadt: Kleingärtner streiten über Umlage der Straßenreinigungsgebühren

Vorschlag für Solidaritätsbeitrag scheitert bei Jahreshauptversammlung / 18 000 Parzellen-Pächter sollen nun abstimmen Drewitz - Die Solidargemeinschaft der Potsdamer Kleingärtner steht vor der Zerreißprobe. Hatte sie sich Mitte der 90er Jahre bei der Verteidigung der Gartenanlagen gegen Bebauungspläne noch eindrucksvoll bewährt, sorgen jetzt die den Vereinen durch die Stadtverwaltung auferlegten Straßenreinigungsgebühren für Uneinigkeit. Sie entlud sich auf der Jahresversammlung des Kreisverbandes der Garten- und Siedlerfreunde (VGS) am Mittwochabend im Drewitzer „Lindenhof“ in einer langen und nervigen Diskussion. Der Kreisvorstand möchte die Kosten durch eine Umlage auf alle Vereine gleichmäßig verteilen. Dafür wurden zunächst fünf Cent je Quadratmeter Gartenfläche angesetzt, was etwa 20 Euro pro Parzelle entspricht. Das würde Anlagen an Hauptstraßen finanziell entlasten, so beispielsweise die Sparte Kirschallee, wo jeder Pächter mehr als 200 Euro jährlich für die Straßenreinigung aufbringen müsste. Andererseits würde von Vereinen, die an unbefestigten, nicht zum öffentlichen Netz gehörenden Wegen liegen, ein Solidaritätsbeitrag abverlangt. Das träfe vor allem Kleingartenanlagen in Potsdam-Mittelmark, die auf diese Weise die Gebühren für ihre Potsdamer Gartenfreunde mitfinanzieren würden. Obwohl der VGS-Kreisvorsitzende Gunter Kursawe und Geschäftsführer Friedrich Niehaus die Solidargemeinschaft beschworen, kam der Beschlussentwurf nicht durch. Auch die angebotene Absenkung auf drei Cent je Quadratmeter, die die Jahresumlage auf etwa 12 Euro begrenzen würde, zog nicht. Schließlich verständigte sich die Versammlung darauf, zunächst die VGS-Mitglieder zu befragen. Vor den 162 Vereinsvorsitzenden steht nun die stressige Aufgabe, das Votum der insgesamt etwa 18 000 Kleingärtner einzuholen. Danach wird Ende Mai eine erneute, außerordentliche Kreisversammlung notwendig, denn das Problem duldet keinen Aufschub. Wenn die Gebührenbescheide der Stadtverwaltung eintreffen, muss der VGS zahlen. Vertragsanwalt Dr. Uwe Kärsten stellte klar, dass Kleingärtnern immer teurer wird und das Ende der Spirale noch lange nicht erreicht ist. Die Bodeneigentümer, sowohl die privaten wie auch die Stadt Potsdam, legen von einer zusätzlichen Müllgrundgebühr über Straßenausbaukosten bis zu den Reinigungsgebühren immer mehr Kommunalabgaben auf die Kleingärtner um. Dagegen sei schon in einigen Fällen erfolgreich prozessiert worden, in ihrer Gesamtheit ließen sich diese Forderungen aber nicht abwehren. Kärsten schlug deshalb generell die Erhebung einer jährlichen Umlage vor. Aus ihr soll ein Fonds gebildet werden, der Kostenerhöhungen, aber auch „unvorhergesehene Fälle“, wie zum Beispiel Havarien, finanziell abfangen kann. Dazu will der VGS-Kreisvorstand nun Überlegungen anstellen. Erhart Hohenstein

Erhart Hohenstein