Krisenhafte Lage in vielen Bereichen: Ein Oberbürgermeister ohne Kooperation

Die rot-grün-rote Rathauskooperation war 2019 angetreten, um Potsdam gemeinsam zu gestalten. Versprochen hatte man sich: „Vertrauen, Verbindlichkeit und eine konstruktive Dialog- und Streitkultur“ in der Zusammenarbeit. 

Doch von diesem Anspruch, Potsdam verlässlich zu regieren, ist das Bündnis aus SPD, Grünen und Linken knapp ein Jahr vor der Kommunalwahl weit entfernt. Das ließ sich bei der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch in vielerlei Hinsicht beobachten, selbst Kleinigkeiten sorgten vor allem zwischen den Linken und Sozialdemokraten für teils lautstarken Streit auf offener Bühne. Schon länger sind Zerfallserscheinungen zu beobachten, sind die Linken im Stadtparlament seit dem vergangenen Jahr schon in zwei Fraktionen zerfallen.

Das hat Folgen auch für den Oberbürgermeister, dessen Autorität ohnehin angekratzt ist, nachdem ihm diverse wichtige Mitarbeiterinnen weggelaufen sind. Und der nun eben nicht mehr auf verlässliche Mehrheiten setzen kann, sondern sich in wichtigen Fragen auf wechselnde Partner einstellen muss. Oder auf Niederlagen in Folge, wie jetzt bei den strittigen Millionenzahlungen der Stadt an die Schlösserstiftung, um noch einen Parkeintritt zu verhindern.

Zweimal haben Schubert und seine SPD-Fraktion dazu nun schon Abstimmungen verloren, offensichtlich auch mangels ausreichender Vorbereitung oder Kompromisssuche in der Kooperation. Früher hatte Schubert als SPD-Fraktionschef diese Arbeit für seinen Amtsvorgänger Jann Jakobs vielfach erledigt - die jetzige Fraktionsspitze ist da weniger erfolgreich.

Am Ende entscheiden die Wähler

Die allgemeine Führungsschwäche macht die aktuelle Lage noch schwieriger. Denn Potsdam muss kämpfen: Mit einer brenzligen Haushaltslage voller Millionenlöcher, krisenhaft ächzenden kommunalen Unternehmen, der Personalmisere im Rathaus, dem Cyberangriff und seinen noch nicht absehbaren Folgen, dem Wohnungsnotstand... diese Liste ließe sich verlängern. Die nächste Kommunalwahl kommt bestimmt. Dann rechnen die Bürger ab, wie gut oder schlecht sie das alles finden.