Landeshauptstadt: Millionenkosten möglich

Hartz IV: Exner bleibt dennoch bei Haushaltsansatz Auf Potsdam könnten durch die höhere Zahl an Empfängern von Arbeitslosengeld II Zusatzkosten in Höhe von bis zu vier Millionen Euro zukommen. Das erklärte Sozialbeigeordnete Elona Müller gestern im Hauptausschuss. Statt der angenommen 6750 Haushalte müssen nunmehr rund 7950 von der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (PAGA) betreut werden. Ursprünglich war eine Entlastung durch Hartz IV in etwa gleicher Höhe angenommen und in den Haushaltsentwurf eingestellt worden. Finanzbeigeordneter Burkhard Exner erklärte, dass er dennoch bei seinem Haushaltsansatz bleibe, da völlig ungewiss sei, ob die geplanten Ausgaben tatsächlich auch zutreffen. Es müsse abgewartet werden, „wie sich der Mittelabfluss im Januar gestaltet“. Müller hatte zudem darauf verwiesen, dass sich der Bund an den Mehrkosten, so bei den Wohnkosten, beteiligen werde und nach dem ersten Quartals ohnehin generelle Nachbesserungen bei den Zuweisungen an die Kommunen möglich seien. PAGA-Geschäftsführer Frank Thomann erklärte, dass in Potsdam der Antrag von 263 Personen auf Arbeitslosengeld II (ALG II) abgelehnt wurde – das sind 3,5 Prozent der Antragsteller. Im Land Brandenburg liegt der Schnitt bei zehn Prozent. Thomann nannte die geringe Zahl von negativen ALG II-Bescheiden als eine Ursache für die massive Zunahme der Betreuungsfälle. ERB/HK