Landeshauptstadt: PDS unterstützt Volksbegehren gegen Zwangseingemeindung

Jura Schröder, Kreisvorsitzender der PDS, hat sich erneut für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ausgesprochen und zur Teilnahme am Volksbegehren gegen die Zwangseingemeindung aufgerufen. „Zahlreiche Gemeinden wurden mit dem 22. Oktober 2003 entgegen dem ausdrücklichen Bürgerwillen aufgelöst und anderen Gemeinden zugeschlagen“, erklärte die PDS gestern. Dieses Vorgehen sei undemokratisch und zerstöre das zarte Pflänzchen „kommunale Demokratie“. Das Volksbegehren läuft seit dem 17. November und endet am 16. März. Kommen mehr als 80000 Unterschriften zusammen, muss sich der Landtag erneut mit der Problematik befassen. Jura Schröder gab gestern seine Unterschrift für die Initiative.PNN