Landeshauptstadt: Schubert kritisiert Schultheiß

In die Debatte um ein kommunales Ausländerwahlrecht hat sich nun auch die Potsdamer SPD eingeschaltet. Fraktionschef Mike Schubert kritisierte gestern Äußerungen von Peter Schultheiß, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Innenstadt. Schultheiß hatte den Antrag für ein kommunales Ausländerwahlrecht, der in der Stadtverordnetenversammlung am 7. Dezember von der Linkspartei.PDS eingebracht und von Die Andere sowie auch Teilen der SPD unterstützt worden war, als „Unfug“ und „Populismus“ bezeichnet.

Schubert äußerte sein „Befremden“ über Schultheiß. So sei es „völlig abwegig“, dass diejenigen, die außerhalb von Linkspartei.PDS und Die Andere für den Antrag gestimmt hätten, den Populismus nicht durchschaut hätten. Schubert: „Die Wortwahl ist unpassend und wenig bedacht. Vielleicht sollten einige in der CDU die Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene doch genau lesen. Dort wurde ein Prüfauftrag für kommunales Ausländerwahlrecht festgeschrieben.“

Zugleich betonte Schubert, dass es „nicht hilfreich“ sei, wenn einzelne Vertreter der Potsdamer CDU die Arbeit in der Stadt kritisierten, „während die CDU-Fraktion diese Arbeit konstruktiv begleitet“. PNN