Landeshauptstadt: Stadt zahlt noch fürs Kirchsteigfeld Fördermittel wurden zu spät eingesetzt

Kirchsteigfeld - Die Stadt muss 146 678 Euro Zinsen nachzahlen, weil sie die Fördermittel für die Erschließung des Kirchsteigfeldes zu jener Zeit zu spät eingesetzt hatte. Eine entsprechende außerplanmäßige Ausgabe wurde gestern Abend vom Hauptausschuss genehmigt. Nach Aussage von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) handele es sich um eine „Altlast“ aus den Jahren 1995 und 1996. „Die Forderung ist unabweisbar“, so Jakobs. Der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner erklärte, warum diese Ausgabe nicht im Haushalt 2005 enthalten ist: „Wir haben prozessiert und zu Beginn auch mit Aussicht auf Erfolg“, sagte Exner. Doch dann habe sich die Rechtssprechung „gedreht“. Nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts müsse das Geld aber nun bezahlt werden. Laut Exner gebe es weitere Streitfälle um die Zahlung weiterer Zinsen. Auf die Frage von Karin Schröter (Linkspartei.PDS) nach einer Deckungsquelle für diese außerplanmäßige Ausgabe sagte Exner, er sehe eine solche im Fachbereich Bauen und Stadtplanung nicht. Ute Bankwitz (Bürgerbündnis) kritisierte, dass die Stadt schon den Eigenanteil für die Infrastrukturfördermittel für die Erschließung des Kirchsteigfeldes habe zahlen müssen und nicht der Investor. „Und jetzt holen uns auch noch die Zinsen ein“, so Ute Bankwitz. „Ein zweites Mal würden wir ein Kirchsteigfeld auch nicht bauen“, erwiderte daraufhin der Oberbürgermeister. gb