Unterkunft für Geflüchtete in Golm: Mehr als 200 Fragen könnten unbeantwortet bleiben

Der Golmer Ortsbeirat hat der Stadtverwaltung mehr als 200 Fragen zu den geplanten Wohnungen für Geflüchtete zugeschickt und erwartet eine Beantwortung während der Ortsbeiratssitzung am Donnerstag (16. März) ab 18.30 Uhr im GO:IN, Am Mühlenberg 11. Die Fragen seien nach einem Aufruf des Ortsbeirats und durch die Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig (CDU) eingegangen, sagte Ortsvorsteher Kathleen Knier (parteilos). Ludwig hatte mit einem eigenen Flyer, der an die meisten Haushalte verteilt wurde, zur Teilnahme aufgerufen.

Laut Stadtverwaltung gingen dort mehr als 100 Fragen in der vergangenen Woche ein, weitere mehr als 60 Fragen seien am Montag übermittelt worden. Der Fachbereichsleiter Wohnen, Arbeit und Integration, Gregor Jekel, teilte Kathlen Knier per E-Mail mit, dass eine Beantwortung der Fragen „weder mit verträglichem Aufwand“ vorbereitet werden könne, noch dürfte der zeitliche Rahmen während einer Ortsbeiratssitzung dafür ausreichen. Außerdem erschließe sich nicht für alle Fragen ein öffentliches Interesse. Jekel bat den Ortsbeirat, sich auf die wichtigsten Fragen zu beschränken, die innerhalb eines „für die Gremienarbeit üblichen Zeitfensters von 30 Minuten“ besprochen werden könnten.

Kathleen Knier wies die Einwände zurück. Jekel selbst habe in der vergangenen Ortsbeiratssitzung am 23. Februar gebeten, im Vorfeld alle Fragen zu der geplanten Unterkunft zu sammeln. „Die Menge der Fragen scheint daraufhinzudeuten, dass ein hoher Informationsbedarf besteht“, so Kathleen Knier. Eine Gewichtung der Fragen oder eine Sortierung der Fragen nach den zuständigen Fachbereichen und der Pro Potsdam als Bauherrin obliege dem Ortsbeirat nicht. Ein zeitliches Limit sei im Gremium nicht üblich, schon gar nicht bei einem so großen Informationsbedarf, so Knier.

Die Ortsbeiratssitzung biete die Möglichkeit, Informationen „in die Bürgerschaft zu tragen, zu diskutieren und Beschlüsse daraus zu entwickeln“, sagt Kathleen Knier. Sie schlägt eine Sondersitzung zum Thema vor, die zum Monatsende noch vor den Osterferien stattfinden könne. In der vergangenen Sitzung stießen die Baupläne für Golm auf Skepsis.

In Golm sollen in Modulbauweise 135 Wohnungen für insgesamt 550 geflüchtete Ukrainer entstehen. Die Pro Potsdam plant die Neubauten am Eichenweg und am Kossätenweg. In der vergangenen Ortsbeiratssitzung hatte Kathleen Knier das Informationsdefizit beklagt. Gregor Jekel, der eigentlich schon im Januar Rede und Antwort stehen sollte, konnte damals die meisten Fragen nicht beantworten. Saskia Ludwig hatte ihn quasi ins Verhör genommen und mit detaillierten Fragen bombardiert. Ein Info-Flyer der Pro Potsdam zum Wohnungsbauvorhaben hatte offenbar viele Haushalte nicht erreicht. In der Sitzung an diesem Donnerstag sollen Jekel die Bereichsleiterin Verkehrsanlagen, Martina Woiwode, und Pro-Potsdam-Chef Bert Nicke zur Seite stehen.

Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass nach der privaten Klage von Saskia Ludwig als Mitinhaberin einer Tiefbaufirma gegen die Stadt Potsdam formalrechtlich einige Fragen nicht beantwortet werden könnten. Auch die Pro Potsdam sei wegen laufender Verhandlungen zu notwendigen Grundstückskäufen möglicherweise nicht in allen Punkten befugt, Auskunft zu geben.