Potsdam-Mittelmark: Anlauf über die Fünf-Prozent-Hürde

FDP-Ortsverbände der Region Teltow stimmten sich auf das neue Jahr und die Landtagswahl ein Kleinmachnow. Die FDP-Ortsverbände in Kleinmachnow, Teltow und Stahnsdorf wollen für die Landtagswahl im September dieses Jahres an einem Strang ziehen. Die Weichen dafür wurden auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen gestern in der Kleinmachnow „Bäkemühle“ gestellt. Wie in der Bundespartei wird auch in den Ortsverbänden der Jahresanfang für ein Resümee der letzten zwölf Monate und einen Ausblick auf die kommenden genutzt. Mit einer gemeinsamen Wahlkampf-Strategie wolle man an die erfolgreiche Kommunalwahl im Herbst 2003 anknüpfen, so der Kleinmachnower FDP-Chef Norbert Gutheins. Über neun Prozent der Wählerstimmen konnten die Liberalen im Landkreis verbuchen; mehr als zwölf Prozent erreichte die Teltower FDP bei der Kommunalwahl. Die drei Orte bildeten eine „kleine liberale Hochburg". Dabei liege das Wählerpotenzial noch höher als es sich in den Ergebnissen niederschlägt: Unabhängige Wählergemeinschaften hätten gerade in Kleinmachnow der FDP viele Stimmen gekostet. „Diese Verbände wählen mit dem Slogan Bürger für Bürger. Aber ist es bei uns anders?" Für die politische Arbeit auf kommunaler Ebene gaben sich die Liberalen auch mit Vertretern anderer Parteien versöhnlich, auf der Rednerliste standen unter anderem Stahnsdorfs Bürgermeister Gerhard Enser (CDU) und sein Teltower Amtskollege Thomas Schmidt (SPD). Letzterer forderte seinerseits überparteiliche Zusammenarbeit in kommunalen Arbeitsgemeinschaften. Ein Ziel des gemeinsamen Wirkens soll unter anderem die Verhinderung einer höheren Kreisumlage sein. Für das kommende Jahr zeichnet sich ein Haushaltsdefizit von über 20 Millionen Euro im Landreis Potsdam-Mittelmark ab. „Wir werden mit unseren Abgeordneten nicht zulassen, dass es wieder zu Lasten der Gemeinden geht", so Enser. Ähnlich äußerte sich auch Hans-Peter Goetz, Teltower FDP-Chef und Mitglied der FDP-Kreistagsfraktion. Auch er werde für eine Umlageerhöhung nicht zur Verfügung stehen. Goetz will im September als Direktkandidat in den Landtag einziehen und tritt damit im Wahlkreis 20 gegen Jörg Schönbohm an. Lob für die Arbeit in den drei Ortsverbänden gab es vom FDP-Landesvorsitzenden Heinz Lanfermann. Seit einem Jahr bekleidet er diesen Posten, 2003 wurde ein neuer Vorstand gewählt und eine neue Satzung verabschiedet. „Wir sind gewappnet für die Aufgaben, die jetzt vor uns liegen", bemerkte er. Eines der obersten Ziele seiner Partei, sollte sie in den Landtag einziehen, sei es, die Neuverschuldung innerhalb von drei Jahren auf Null zu fahren. Das könne unter anderem durch Bürokratieabbau erfolgen, 15 000 Stellen in den Landesbehörden könnten eingespart werden, zitierte er ein Gutachten der Viadrina in Frankfurt/Oder. „Wer hat den Mut, die Verschuldung zu stoppen? Wer hat den Mut zum Umbruch in der Wirtschaft?" Momentan herrsche Stillstand in der Landesregierung und letztendlicher Wahlgewinner werde die mutigere Partei sein. Die SPD wolle unbedingt regieren und die CDU befürchte mit zu vielen Wählerstimmen den Weg zu einer rot-roten Koalition zu ebnen. Bis 1994 waren die Liberalen im Brandenburger Landtag vertreten, konnten sich in einer „Ampelkoalition" an der Regierung beteiligen. Diese Zeit des Aufbaus und der Anteil der FDP klinge bei vielen Bürgern noch nach, Lanfermann erhofft sich auch dadurch ein Ergebnis über der Fünf-Prozent-Hürde. 44 Kandidaten stünden bereits in den Startlöchern, Ende Februar soll das Wahlprogramm verabschiedet werden. Thomas Lähns