Potsdam-Mittelmark: Ausschluss der Öffentlichkeit Landeshauptstadt und Landkreis bildeten gemeinsame Arbeitsgruppe Verkehr

Potsdam-Mittelmark - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit traf sich die gemeinsame Arbeitsgruppe Verkehr der Landeshauptstadt und des mittelmärkischen Landkreises jetzt zu ihrer ersten Sitzung. Ziel ist es, ein gemeinsames Verkehrskonzept abzustimmen, auf deren Grundlage dann weitreichende Entscheidungen unter anderem über den Bau oder Nichtbau der Templiner Spange zwischen B1 und B2 und die gesamte Netzverknüpfung getroffen werden können: Ein Thema von großem öffentlichen Interesse, wie die heftigen Diskussionen bereits im Vorfeld gezeigt haben. Dennoch sollen die Sitzungen der Arbeitsgruppe zum Großteil hinter verschlossenen Türen stattfinden, um ungestört arbeiten zu können, wie der Vorsitzende des mittelmärkischen Kreisentwicklungsausschusses Jürgen Pohl (SPD) am Mittwochabend auf einer Zusammenkunft seines Gremiums erklärte. Eine entsprechende Geschäftsordnung sei bereits abgestimmt. Nur jede vierte Sitzung der gemeinsamen Arbeitsgruppe werde öffentlich stattfinden. „Dort wollen wir dann versuchen, Einvernehmen mit den Bürgerinitiativen zu finden“, erläuterte Pohl die angestrebte Verfahrensweise. Wahrscheinlich werde man jedoch nicht in jedem Punkt Übereinstimmung mit den Bürgerinitiativen erreichen, räumte indes Dieter Braune, CDU-Kreistagsabgeordneter und Mitglied der Arbeitsgruppe, bereits vorausschauend ein. Nicht einverstanden mit der gewählten Verfahrensweise der Arbeitsgruppe zeigten sich die Bündnisgrünen. Sie hätten sich ein größeres Mitwirkungsrecht der Bürgerinitiativen gewünscht. Sauer war auch die verkehrspolitische Sprecherin der PDS-Kreistagsfraktion, Annemarie Kersten, die laut Geschäftsordnung nicht einmal als Zuhörerin an den nichtöffentlichen Sitzungen der Arbeitsgruppe teilnehmen darf. „Ich bin nicht damit einverstanden, dass ein so schwerwiegendes Problem in ein abgeschlossenes Zimmer delegiert wird“, schimpfte sie. Ihrer Meinung nach stelle das Teilnahmeverbot für Kreistagsabgeordnete an den Sitzungen der Arbeitsgruppe einen Verstoß gegen die Landkreisordnung dar. Für die PDS-Fraktion ein besonderes Problem, weil sie kein Mitglied in die Arbeitsgruppe entsenden durfte. Ein Fakt, der den Mehrheitsverhältnissen im Kreistag nach Bildung einer Zählgemeinschaft von CDU, Bündnisgrünen, FDP und FBB geschuldet ist. So wird der Landkreis in der Arbeitsgruppe von folgenden Kreistagsabgeordneten vertreten: Jürgen Pohl (SPD) aus Wiesenburg, Dieter Braune (CDU) aus Brück, Harry Grunert (CDU) aus Lehnin und Heiko Hüller (FDP) aus Caputh. Hinzu kommen der sachkundige Einwohner der Bündnisgrünen Rainer vom Lehn aus Rehbrücke sowie Vize-Landrätin Ilsemarie Schulz (CDU) und Lutz Lorenz als verantwortlicher Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Auf Nachfrage sicherte Pohl am Mittwoch allen Mitgliedern des mittelmärkischen Entwicklungsausschusses jedoch zu, ihnen die Protokolle der nichtöffentlichen Sitzungen zur Verfügung zu stellen und regelmäßig über die Zusammenkünfte zu berichten. Unklar blieb am Mittwoch, wie die Gemeinden des Potsdamer Umlandes in die Entscheidungsfindung einbezogen werden sollen. Wie berichtet, hatten sich bereits im Vorfeld der Arbeitsgruppenbildung die Gemeindevertretungen von Nuthetal, Michendorf und Schwielowsee per Beschluss gegen die Netzverknüpfung ausgesprochen. Ebenso forderte Werders Bürgermeister Werner Große (CDU) den Verzicht auf das „unausgegorene Projekt“. In den Gemeinden wird nun erwartet, dass diese deutlich artikulierten Interessen von den Abgeordneten des Landkreises in der gemeinsamen Arbeitsgruppe vertreten werden. Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe unter Ausschluss der Öffentlichkeit soll am 2. November stattfinden. Das einzige Thema: Die Bevölkerungsentwicklung in Potsdam und Umgebung.