Potsdam-Mittelmark: Ja, aber

Teltow - Teltows Haushalt für 2007 steht auf sicheren Füßen. Sogar auf Kredite kann die Kommune in diesem Jahr verzichten und ein Überschuss von einer Million kann vom Verwaltungs- dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.

Trotz Lob von allen Fraktionen im Stadtparlament für den Etatplan wurde der Beschluss zum Haushalt auf der Mittwoch-Sitzung nur mit einer knappen Mehrheit von 15 Ja-Stimmen verabschiedet. Finanzausschuss-Chef Peter Trog (CDU), dessen Fraktion dem Papier zustimmte, betonte besonders die geringe Schuldensumme, die in Teltow derzeit pro Bürger bei 48,67 Euro liege. „Davon können andere Städte in Deutschland nur träumen.“ Allerdings sei absehbar, dass spätestens 2008 die Rücklage aufgebraucht sei und dann nur noch kleinere Brötchen gebacken werden können. Trog appellierte daher an alle Stadtverordneten, bei ihren Anträgen auch rechtzeitig die finanziellen Folgen für die Stadt zu bedenken.

Bejaht hatte das Haushaltspapier auch die SPD, deren Fraktionschef Berndt Längrich auf das neue Zauberwort „Controllingsystem“ setzt. Damit sollen Reste im Investitionshaushalt, die in den Jahren zuvor oft Anlass für Kritik boten, künftig vermieden werden. Längrich hob hervor, das in diesem Jahr Teltows größtes Bauvorhaben vollendet werde: das Bürgerzentrum in der Altstadt. Aus dem Haushaltsplan gehe ebenso hervor, dass der Schwerpunkt nun beim Siedlungsstraßenbau liege, wofür 47 Prozent vom Vermögenshaushalt bereit gestellt würden.

FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz betonte den Zuwachs an Einwohnern und bei den Gewerbeanmeldungen, was der günstigen Randlage zu Berlin zu verdanken sei. Positiv bewertete er, dass Teltows Stadtverordnete ihre Aufwandsentschädigungen nicht erhöht hätten. Für negativ befand er dagegen, dass die Stadt noch zu viel Geld für Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden zahle, ebenso leiste sie sich zu viele Konzepte. Größter Kritikpunkt der FDP sind jedoch die Haushaltsreste aufgrund nicht umgesetzter Vorhaben, weshalb sich die Fraktion der Stimme enthielt.

Zum vierten Mal versagte die Fraktion der PDS.Linke dem Haushaltsplan ihre Zustimmung. Wie schon in den Vorjahren kritisierte Fraktionschefin Petra Nicksch-Kasdorf den Stellenplan, bei dem sie keine Planung erkennen könne. Dieser Meinung schloss sich die BIT-Fraktion an und stimmte gleichfalls mit Nein. Beanstandet wird von beiden Fraktionen, dass die Kernverwaltung statt der bisher 57 Mitarbeiter nun 59 Stellen ausweise. Eine davon ist für einen Auszubildenden vorgesehen, der nunmehr in die Verwaltung übernommen werden soll, wie der Erste Beigeordnete Thomas Koriath kürzlich erklärte. Auch für die eingeführte mobile Verkehrsüberwachung soll es eine Planstelle geben, die ein Mitarbeiter aus einer nachgeordneten Einrichtung besetzen soll. Dessen bisheriger Arbeitsplatz war gestrichen worden, da alle Hausmeisterstellen städtischer Einrichtungen überprüft und dabei ein Überhang festgestellt wurde. Die Idee dazu kam seinerzeit von der PDS-Fraktion. Kirsten Graulich

Kirsten Graulich