Potsdam-Mittelmark: WIR in Kleinmachnow: Kinderhaus zu teuer Zu hohe Miete belaste Gemeinde und Elternbeiträge

Kleinmachnow. Die Wählervereinigung „WIR für Kleinmachnow" fordert trotz der bereits unterschriebenen Verträge eine Neuverhandlung des Mietvertrages für das neue Kinderhaus in der Rudolf-Breitscheid-Straße zwischen der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow GmbH (GeWoG) und dem Kita-Verbund Kleinmachnow. „Der Mietzins und die Laufzeit des Vertrages müssen reduziert werden“, verlangt Lothar Jerzembek, finanzpolitischer Sprecher von WIR. Grundlage der WIR-Forderung ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung der GeWoG, die in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses diskutiert wurde. Statt die bestehende Kalkulationsgrundlage der GeWoG zu bestätigen, hätten sich weitere Fragen ergeben. Zudem hätte sich der Verdacht erhärtet, der Kita-Verbund zahle für die gesamte Mietdauer eine zu hohe Miete. Diese sei mit zirka 9 Euro je Quadratmeter mehr als doppelt so hoch als bei anderen Kitas üblich und zudem auf 15 Jahre festgelegt. „Dies bedeutet eine unnötig hohe Belastung der Gemeinde, die mittelfristig über steigende Kita-Gebühren auf die Eltern umgewälzt werden wird“, vermutet Jerzembek. WIR kritisiert den „stark vereinfachenden Charakter des Finanzierungsplanes der GeWoG und einige falsche Berechnungen“. Die Zinsen seien zu hoch angesetzt, die Berechnung der Kapitalkosten fragwürdig. WIR bezweifelt auch die Angabe der GeWoG, dass die vertraglich vereinbarte Mietdauer von 15 Jahren von der kreditgebenden Bank gefordert wurde. Die Festzinsbindung des Kredits ist nämlich kürzer (10 Jahre), womit die lange Frist aus Bankensicht keinen Sinn mache. Die GeWoG gehe damit ab 2014 bewusst ein Zinsänderungsrisiko ein. Der Kredit selbst müsse länger getilgt werden, so der WIR–Argwohn. Mit Sorge werde gesehen, dass zu viel gemeindliches Geld und Vermögen an die Gemeindetochter GeWoG fließen. Der Finanzauschussvorsitzende und langjährige Gemeindevertreter Klaus-Jürgen Warnick (PDS) teilt die Sorge ebenso wenig wie die Vorbehalte gegen den Mietvertrag für das Kinderhaus. Als Mitglied im GeWoG-Aufsichtsrat habe er miterlebt, wie „sehr um die Mietkonditionen gefeilscht wurde“. Dabei habe sich GeWoG-Geschäftsführer Michael Grubert „immer um gute Bedingungen für die Gemeinde bemüht“. Warnick sieht bei den neugewählten Gemeindevertretern – zwangsläufig – noch ein Defizit an Informationen. Bei weiterer Analyse würden auch sie zu anderen Erkenntnissen kommen. Zudem habe GeWoG-Chef Grubert zugesagt, weitere Zahlen nachzureichen, so dass sich der Finanzausschuss noch einmal mit dem Kinderhaus beschäftigen wird. Allerdings hält es der CDU-Finanzausschussmitglied Felix Enneking für schwierig, die unterzeichneten Verträge wieder zu ändern. Gleichwohl meint auch er – ähnlich wie WIR –, dass ein geringerer Mietzins möglich gewesen wäre. „Die Mietdauer allerdings halte ich nicht für unüblich, um der Gemeinde langfristig ein Kinderaus zu sichern.“pek