Transnet: "Ein Konflikt wie im Kindergarten"

Berlin - Im Tarifstreit bei der Eisenbahn soll es am Freitag einen neuen Anlauf geben, einem Kompromiss näherzukommen. Man wolle die Chance auf eine Schlichtung ergreifen, sagte Alexander Kirchner, Chef der Bahn-Gewerkschaft Transnet, am Montag in Berlin. Es sei möglich, den gordischen Knoten aufzulösen, wenn alle Beteiligten an einen Tisch kämen. Nähere man sich nicht an, seien erneut Streiks möglich, später eine Urabstimmung und länger anhaltende Arbeitskämpfe. Bis Ende November müsse eine Lösung her, deutete Kirchner an. Am 30. November wollen Transnet und die kleinere GDBA auf einem Gewerkschaftstag ihre Fusion besiegeln – und ihren Leuten einen Erfolg präsentieren.

Dass der Tarifstreit an Absurdität kaum zu überbieten ist, weiß der Arbeitnehmervertreter. „Es ist wie im Kindergarten, aber was sollen wir tun?“, fragte er. Im Kern geht es um einen Branchentarifvertrag für 35 000 Arbeitnehmer im Schienen-Regionalverkehr. Eigentlich sind Arbeitgeber wie Gewerkschaften für ein solches Regelwerk, das eine einheitliche Bezahlung in der Branche einführen soll. Die Unterschiede zwischen den Tarifpartnern sowie innerhalb der beiden Lager sind überschaubar, aber schwer zu überbrücken.

Die Gewerkschaften verlangen, dass in Zukunft alle Eisenbahner so viel verdienen wie beim Branchenführer Deutsche Bahn und bei gut zahlenden Privatbahnen. „Es darf keinen Wettbewerb mehr über die Personalkosten geben“, findet Kirchner. Um ihr Ziel zu erreichen, haben sie vergangene Woche mit Warnstreiks den Zugverkehr gestört. Die sechs großen Bahnen Abellio, Arriva, Benex, Keolis, Veolia und die Hessische Landesbahn können sich zwar prinzipiell einen Branchenvertrag vorstellen, aber nicht in der geforderten Höhe. Sie sprechen von einem „Tarifdiktat“. Das Angebot der sechs liege zwanzig Prozent zu niedrig, etwa wegen unterschiedlicher Arbeitszeiten und Sozialleistungen, sagen die Transnet-Leute.

Die Bahn wiederum will einheitliche Lohnregeln nur, wenn der neue Mindestlohn maximal fünf Prozent unter ihrem Konzernstandard liegt. Anderenfalls plant sie, den Privaten mit Tochterfirmen Konkurrenz zu machen, die nicht an das Tarifsystem des Konzerns gebunden sind.

Die Regierung hat kein Interesse an neuen Streiks. Vergangenen Freitag lud Verkehrs-Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle alle Beteiligten zu sich und forderte sie auf, die Differenzen zu überbrücken. Das aber ist schwierig. Die Privaten haben erklärt, ihr Angebot nicht erhöhen zu wollen. „Sollen die Gewerkschaften doch streiken – sie treffen ohnehin die Bahn und nicht uns“, sagt ein Sprecher.

Am Freitag soll es erst einmal um die Regularien für eine Schlichtung gehen, also etwa um die Person des Vermittlers. Eingeladen haben am Montag die Arbeitgeber, obwohl die Privaten noch letzte Woche erklärt hatten, ein Treffen aller Beteiligten komme nur infrage, wenn auch die Lokführergewerkschaft GDL teilnehme. Die will aber nicht kommen, da sie separate Verhandlungen mit den Arbeitgebern führt und keinen Anlass für eine Schlichtung sieht. Transnet und GDBA bleibt dann nur, mit den Arbeitgebern weiter getrennt zu verhandeln – das aber hat schon bislang nicht funktioniert.Carsten Brönstrup