„Für eine Politik, die Mut macht“: Verlässlichkeit bringt Vertrauen zurück

In einer Zeit, in der die multiplen Krisen immer unübersichtlicher werden, wächst die Kritik am Regierungshandeln. Das Vertrauen in unsere politischen Institutionen, schlussendlich in unseren Staat selbst, sinkt. Ein solcher Vertrauensverlust ist nicht nur der Nährboden für antidemokratische Parolen und rechtsextreme Ansichten, sondern stellt in Summe auch ein großes Risiko für unsere liberale Demokratie dar. Unsere freiheitlich-demokratische Verfassung ist Grundlage und Voraussetzung für eine selbstbestimmte, erfolgreiche nachhaltige Entwicklung.

Insofern sind die vielen Demonstrationen der letzten Wochen ermutigend. Sie zeigen, dass den Menschen unsere Demokratie nicht egal ist. Umso wichtiger, dass wir den anstehenden Wandel als eine Gemeinschaftsaufgabe sehen, Chancen und Lasten fair verteilen, Ängste nehmen und niemanden zurücklassen.

Gleichzeitig dürfen die langfristigen Ziele – für Klimaschutz, für Biodiversität, für nachhaltige Lösungen, für ein gutes Leben aller innerhalb der planetaren Grenzen – nicht aus den Augen verloren werden – sie sind drängender denn je.

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Der Kampf gegen den rasant fortschreitenden Klimawandel sowie den Biodiversitätsverlust und der Einsatz für einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen duldet keinen Aufschub. Dafür brauchen wir eine starke, solidarische Europäische Union. Dafür brauchen wir aber auch eine weitsichtige, verlässliche Politik in Deutschland, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Eine Politik, die Menschen mitnimmt und zeigt, wir bewältigen auch schwierige Herausforderungen gemeinsam! Wir brauchen eine Politik, die die sozialen Folgen der notwendigen Veränderungen von Beginn an berücksichtigt und fair ausbalanciert.

Wir im Rat für Nachhaltige Entwicklung fordern deshalb die politisch Verantwortlichen im Bund, in den Ländern und Kommunen auf, langfristig angelegte Lösungsvorschläge zum Klima- und Biodiversitätsschutz, zum effizienten und zirkulären Umgang mit Ressourcen, zu einer wettbewerbsfähigen nachhaltigen Wirtschaft sowie auch zur Migrations-, Integrations- und Sicherheitspolitik zu machen.

Klimageld spätestens 2025

Als Exportnation, die tief in internationale Lieferketten eingebettet ist, brauchen wir langfristig angelegte internationale und europäische Lösungen. Wir werden weder Klimawandel noch Biodiversitätsverlust mit nationalen Maßnahmen aufhalten. Auch unsere Sicherheit und dringend notwendige friedenspolitische Anstrengungen lassen sich nicht national isoliert erreichen. Der RNE widerspricht entschieden einem Zurückfahren des deutschen Engagements zur internationalen Zusammenarbeit.

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In den letzten Jahren wurde gerade beim Klimaschutz vieles auf den Weg gebracht – von Verfahrensbeschleunigungen, über die Stärkung marktorientierter Steuerungsinstrumente wie der CO₂-Bepreisung, bis hin zur begonnenen Umsetzung einer Wasserstoffstrategie. Diese Klimaschutzmaßnahmen dürfen aber nicht dazu führen, dass vor allem vulnerable Bevölkerungsgruppen, ob bei der Miete, bei den Lebensmittelpreisen oder an der Tankstelle, überfordert werden. Um soziale Härten zu vermeiden, fordert der RNE die Bundesregierung auf, das im Koalitionsvertrag beschlossene Klimageld spätestens im Jahr 2025 einzuführen.

Für die sozial-ökologische Transformation sind enorme Investitionen in langlebige Infrastrukturen erforderlich. Dafür müssen jetzt geeignete und kurzfristig wirksame Finanzierungsoptionen von privater und staatlicher Seite geschaffen werden. Nur so lassen sich die Transformation für den Schutz von Klimaschutz und Biodiversität mit deutscher Innovationsführerschaft, neuer Wertschöpfung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort verbinden.

Die Pariser Klimaziele, die globalen Biodiversitätsziele und die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) wurden von allen demokratischen Parteien im Konsens verabschiedet. Der RNE erwartet, dass die Regierung und die demokratische Opposition zu den vereinbarten Zielen stehen und sich durch konstruktive Vorschläge an der Erreichung gemeinsamer Ziele aktiv beteiligt.

Nicht zuletzt richten wir uns auch direkt an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Ja, die sozial-ökologische Transformation ist auch mit erheblichen persönlichen Veränderungen und Anstrengungen verbunden. Individuelle Sorgen und Ängste müssen ernst genommen werden. Jedoch ist es vollständig inakzeptabel, Menschen, die durch demokratische Wahlen in Kommunen, den Ländern und auf Bundesebene Verantwortung übernommen haben, verbal oder persönlich unter Verletzung von Grenzen des Anstandes und Respektes anzugreifen.