Blockieren, verhindern, auf Zeit spielen: Die fatale Wohnungspolitik von Grünen und Linken in Berlin

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist dramatisch. Das zeigt auch eine aktuell veröffentlichte bundesweite Studie. Es wird für viele Menschen immer schwieriger, bezahlbare Wohnungen zu finden. Warum? Weil es zu wenig Wohnraum gibt. Und das führt dazu, dass der Wohnraum, der da ist, immer teurer wird und es für den Bedarf einfach zu wenig gibt.

Doch statt das Grundproblem anzugehen, beschränken sich vor allem Grüne und Linke in Berlin darauf, ein Ansteigen der Bestandsmieten irgendwie zu verhindern. Am liebsten mit der Enteignung großer Wohnungsunternehmen.

Dass damit keine einzige neue Wohnung entsteht, ist hinlänglich bekannt. Jetzt stellen sich Grüne und Teile der Linken in Berlin auch noch gegen zwei Wohnsiedlungen, die seit Jahren in der Diskussion stehen. Die Elisabeth-Aue in Pankow und Späthsfeld in Treptow-Köpenick sollen nach dem Willen der beiden Parteien nicht gebaut werden. Stattdessen solle durch Nachverdichtung in der Stadt neuer Wohnraum entstehen, also dem Bebauen von Innenhöfen und kleineren, oft auch begrünten Freiflächen.

Was Grüne und Linke hier tun, ist fatal. Denn nicht nur diese beiden Projekte liegen damit weiter auf Eis, sondern viele andere Neubauprojekte auch. Es wird blockiert, verhindert und auf Zeit gespielt. Und das nicht etwa (nur) aus finanziellen Gründen, sondern in erster Linie aus ideologischen.

Natürlich muss nachverdichtet werden – in der Fläche und auch in der Höhe. Berlin hat eine riesige Fläche, aber im Vergleich zu vielen anderen Großstädten eine sehr niedrige Einwohnerzahl. Heißt: Es ist Platz da. Aber: Erstens kann der Bedarf allein durch Nachverdichtung gar nicht gedeckt werden. 200.000 Wohnungen wollte der rot-grün-rote Senat bauen und gerade mal 30.000 sollten durch Nachverdichtung entstehen. Von beiden Zielen ist man weit weg. Zweitens sind es oft Anhänger der Grünen, die in vielen Gebieten der Stadt genau diese Nachverdichtung verhindern, um Bäume und Grünflächen zu schützen.

Die Grünen führen den Klimaschutz als zentrales Argument gegen die beiden Wohnsiedlungen an. Und sie führen den Klimaschutz auch gegen viele Nachverdichtungsprojekte an. Und ja: Es ist richtig, genau zu überlegen, wo gebaut werden kann – und vor allem, wie.

© dpa/Monika Skolimowska

Nur ist dieses Abwägen bei den Grünen kaum mehr zu erkennen. Hier ist man im Wahlkampfmodus auf komplette Ablehnung umgeschwenkt. Aber ob das verfängt, ist zweifelhaft, denn auch Teile der grünen Kernklientel suchen neue Wohnungen. Einige sogar Neubauten oder noch schlimmer: Eigentum. Das dürfte bei den Linken dann wiederum erst recht zu allergischen Reaktionen führen.

Es ist aber auch vor dem Hintergrund fatal, dass Berlin weiter wachsen soll, dass Zuzug keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung ist – gesellschaftlich, kulturell und auch wirtschaftlich. Wenn man das aber will, muss man auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Oder sagen, dass man es nicht will.

Und ja, die Immobilienunternehmen stehen ebenfalls in der Pflicht, nicht nur die eigene Wirtschaftlichkeit im Auge zu haben, sondern auch den Klimaschutz und den sozialen Zusammenhalt. Darauf kann die Politik bei der Vergabe sogar hinwirken. Sie kann im Wohnungsbau auch restriktiv sein und Maßnahmen ergreifen, um Exzesse auf dem Wohnungsmarkt, die es völlig ohne Zweifel gibt, einzudämmen. Aber Teil der Lösung muss es auch sein, ein neubaufreundliches Klima zu schaffen. Davon ist Berlin aktuell weit entfernt.