Der DGB im Wahljahr: Politikwechsel gegen Trump und die AfD

Eine unsoziale Politik ist ursächlich für den Sieg Donald Trumps, den EU-Austritt der Briten und den Erfolg der AfD. Wer dieser Einschätzung des DGB- Vorsitzenden Reiner Hoffmann folgt, der „muss für einen Politikwechsel bereit sein und mehr für soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit im Privat- und Berufsleben“ tun, sagte Hoffmann am Montag in Berlin. Nur so lasse sich der „Trend zu radikalen Positionen und zu Rechtspopulisten brechen“. Ausdrücklich befürwortete der DGB-Chef Globalisierung und Freihandel. „Wir wollen keine neuen Grenzen und keinen Protektionismus“, sagte Hoffmann und bescheinigte Trump, „völlig blind“ zu sein für ökonomische Zusammenhänge. Die Amerikaner würden von ihm auf einen „Holzweg“ geführt.

Angst um Europa

Hoffmann und seine drei Vorstandskollegen stellten zu Beginn des Wahljahres ihre Schwerpunkte vor, inklusive Befürchtungen und Erwartungen. Der DGB-Vorsitzende, der in verschiedenen Funktionen viele Jahre in Brüssel gelebt und gearbeitet hat, äußerte sich besorgt mit Blick auf die Wahlen in Frankreich und den Niederlanden. „Dieses Jahr wird sich die politische Zukunft Europas entscheiden.“

Die Gefährdung Europas hängt nach Einschätzung der DGB-Spitze auch mit der deutschen Regierung, namentlich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen, der mit seiner Politik Zusammenhalt und Zukunft belaste. Selbst beim Weltwirtschaftsforum in Davos stehe die „Reform des kapitalistischen Systems auf der Agenda“, zitierte DGB-Vorstand Stefan Körzell aus einem Positionspapier des Forums. „Hoffentlich versteht das die Kanzlerin und vor allem der Finanzminister.“ Hierzulande besitzt Körzell zufolge ein Prozent der Bevölkerung 24 Prozent des Geldvermögens, 70 Prozent kommen nur auf neun Prozent. Eine „verteilungsgerechte Besteuerung der größten Vermögen ist überfällig“. Der DGB hatte im Dezember ein Konzept vorgelegt, mit dem angeblich mehr als 90 Prozent der Steuerpflichten um insgesamt 15,7 Milliarden Euro entlastet würden. Gleichzeitig sollen von „Superreichen und Vermögenden“ 10,5 Milliarden Euro eingetrieben werden. „Einen Magerstaat können wir uns nicht leisten“, sagte Körzell.

"Schäuble verspielt die Zukunft des Landes"

Das Festhalten der Bundesregierung an der Schwarzen Null sei „unverantwortlich, die Zukunft des Landes wird von Schäuble verspielt“, obgleich die Zinsen historisch niedrig seien. Bei bestimmten öffentlichen Anleihen verdiene die öffentliche Hand sogar Geld mit den Schulden.

Nach Angaben der DGB-Spitze fehlen im öffentlichen Dienst 110 000 Bedienstete, vor allem in der Kinderbetreuung, Bildung, Finanzverwaltung und Polizei. In manchen Kommunen gebe es kaum noch Bauingenieure, was wiederum den Investitionsstau verstärke. Allein um die Verkehrsinfrastruktur auf den neuesten Stand zu bringen, sind nach DGB-Angaben „einmalig 45 Milliarden Euro für Sanierungsmaßnahmen notwendig“. Für den Ausbau der IT-Infrastruktur einschließlich Breitband veranschlagt der Gewerkschaftsbund 50 Milliarden Euro.

Noch sechs Millionen DGB-Mitglieder

Der DGB will im Wahljahr im Zusammenhang mit der sozialen Sicherheit vor allem die Notwendigkeit einer Rentenform betonen, um das aktuelle Niveau von 48 Prozent mindestens zu stabilisieren. „In Zeiten zunehmender Verunsicherung muss Politik den Menschen verlässliche und sichere Perspektiven bieten“, meinte Hoffmann. Digitalisierung und Globalisierung seien nicht aufzuhalten, doch die Gewinne flössen in die falsche Richtung.

Seine eigene Organisation bezeichnete Hoffmann als „das größte politische Netzwerk der Republik“. Die acht DGB-Gewerkschaften, die größten sind IG Metall und Verdi, haben zusammen 6,037 Millionen Mitglieder. das sind 50 000 weniger als vor einem Jahr. Den langjährigen Mitgliederschwund erklärte Hoffmann mit dem demografischen Wandel und dem Wandel in der Berufswelt: 52 Prozent der Schulabgänger gehen inzwischen an eine Hoch- oder Fachhochschule, und dort Mitglieder zu werben, sei für die Gewerkschaften schwieriger als im Rahmen der dualen Ausbildung.