Wirtschaft: Stoiber profitiert vom Standort Bayern

Mit der Ernennung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) zum Kanzlerkandidaten der Union wächst in den Wahlkampfmonaten der Druck auf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor allem in der Frage der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Der Grund: Während der Kanzler mit den Auswirkungen einer schwachen Konjunktur und hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland zu kämpfen hat, kann Stoiber beruhigt auf den Wirtschaftsstandort Bayern verweisen.

Als Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu vor ein paar Tagen die Zahlen zur Außenhandelsstatistik vorstellte, wurde das wieder einmal deutlich: "Die globale Nachfrage nach bayerischen Gütern ist weiter gestiegen", verkündete der CSU-Politiker. Da strotzte es unbeirrt, das grenzenlose Selbstbewusstsein des Freistaates, dem selbst weltweite Krisen wenig anhaben können. Da zeigte sich das Selbstverständnis einer Staatsregierung, die schon lange nicht mehr in nationalen Kategorien denken möchte. Und die Führungsspitzen anderer Bundesländer, die den Spruch von den "Laptops und Lederhosen" in Bayern schon lange nicht mehr hören können, schütteln zwar den Kopf über die Selbstgewissheit im Süden, können den Zahlen aber nicht viel entgegensetzen. Um beim Außenhandel zu bleiben: Trotz Konjunkturflaute steuert Bayern für das abgelaufene Jahr zum achten Mal hintereinander auf einen neuen Exportrekord zu (in den ersten neun Monaten 2001 eine Steigerung um 8,2 Prozent).

Und trotz bundesweit immer schwierigerer Lage auf dem Arbeitsmarkt lag die Zahl der bayerischen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2001 um fast 7000 unter dem Vorjahresniveau - nach Baden-Württemberg ist das die beste Bilanz eines Bundeslandes. Das Wirtschaftswachstum Bayerns übertraf in den letzten Jahren immer deutlich das von Gesamtdeutschland, 1998 sogar mit einem Abstand von 1,6 Prozentpunkten.

Natürlich bleibt auch Bayern derzeit von der stark eingetrübten Wirtschaftslage nicht unberührt. Doch immerhin sank die Kurve des im Dezember 2001 veröffentlichten ifo-Geschäftsklimas der gewerblichen Wirtschaft im Freistaat nicht so stark wie im übrigen Bundesgebiet. Den ständigen Blick über das eigene Land hinaus hat Stoiber zum Credo seiner Wirtschaftspolitik gemacht. Eine Ende 2000 vorgelegte Studie ergab, dass Bayern sich, was das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner betrifft, im internationalen Vergleich nur von den USA und Luxemburg schlagen lassen musste. Selbst Japan überholte der Freistaat mühelos.

Trotz all dieser Glanzdaten ist Bayern allerdings weit davon entfernt, eine Hort neoliberaler Wirtschaftspolitik zu sein. Nicht umsonst zierte sich die CSU im letzten Jahr, Angela Merkels Prägung von der "Neuen Sozialen Marktwirtschaft" zu übernehmen. Der Ausbau der Sozialen Marktwirtschaft reicht eigentlich, fand Stoiber, der sich einst neben der Übernahme des Innenministeriums auch die des Sozialressorts hätte vorstellen können. Der CSU-Chef ließ seine Berater ein entsprechendes Gegen-Papier zum Parteitag im Herbst vorlegen. Dies spiegelt viel besser die weniger an wirtschaftspolitischen Idealen als vielmehr an pragmatischer Gestaltung ökonomischer Rahmenbedingungen interessierte Politik des bayerischen Regierungschefs. Die Unterschiede zwischen ihm und dem ehemaligen Ministerpräsidenten-Kollegen Gerhard Schröder sind nicht so groß wie sie zunächst scheinen, mit dem Unterschied, dass Stoiber mehr Erfolge aufweisen kann.

"Die Wirtschaftspolitik in Bayern mutet fast sozialdemokratisch an", sagt der Politologe Peter Lösche. So ist Stoiber etwa das einzige wirklich funktionierende Bündnis für Arbeit gelungen, das seit 1996 über 100 000 Arbeitsplätze geschaffen hat. Konsequent hat er Staatsbeteiligungen verkauft (Bayernwerk, Bayerische Versicherungskammer, Bayerische Wasserkraftwerke, Bayerngas, Viag) und damit Geld für massive staatliche Förderung insbesondere von Hochtechnologien zur Verfügung gestellt. Und für die Bauern betrieb Stoiber während der BSE-Krise eine klare Interessenvertretung. Und nicht zuletzt ist Bayerns Führungsspitze auch ein staatlicher Interventionismus nicht fremd, der zumindest Schröder nach seiner Aktion für die Philipp Holzmann AG vorgehalten wurde.

kin