Wirtschaft: „US-Wirtschaft braucht keine Hilfe des Staates“ Ökonomen lehnen Bushs Konjunkturpaket ab

New York (tor/HB). Das von USPräsident George W. Bush geplante Konjunkturprogramm ist unter führenden Ökonomen in den USA umstritten. „Es handelt sich mehr um eine politische Aktion mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2004", sagt Diane Swonk, Chefökonomin bei der Banc One in Chicago, „ökonomisch ist eine staatliche Anschubhilfe für die Wirtschaft nicht nötig." Bush wird am Dienstag vor dem Economic Club in Chicago sein neues Konjunkturprogramm vorstellen. Nach Informationen aus Regierungskreisen soll es sich dabei um ein etwa 600 Milliarden Dollar schweres Paket für die nächsten zehn Jahre handeln. Bislang war nur von 300 Milliarden Dollar ausgegangen worden.

Die Verdoppelung der Konjunkturhilfe deutet darauf hin, dass Bush die Steuern kräftiger senken will als ursprünglich geplant. Zudem hat er offenbar vor, die staatlichen Zuschüsse für Langzeitarbeitslose zu verlängern, um so Mitglieder der oppositionellen Demokraten für sein Programm zu gewinnen. Das Paket soll auch Finanzhilfen für Bundesstaaten enthalten, deren Kassen durch den Konjunktureinbruch leer gefegt sind. Kern des Paketes sind jedoch Steuersenkungen für Privatpersonen und Unternehmen.

Der Präsident fühlt sich nach einem enttäuschenden Jahr für die US-Wirtschaft unter Handlungsdruck. Das Wirtschaftswachstum ist 2002 mit etwas über zwei Prozent für amerikanische Verhältnisse mager ausgefallen. Zahlreiche Wirtschaftsskandale haben das Vertrauen der Anleger beschädigt. Ein drohender Irak-Krieg und anhaltende Terrorängste verunsichern Verbraucher und Unternehmen. Die Arbeitslosigkeit ist auf sechs Prozent gestiegen.

Bush wechselte deshalb Ende vergangenen Jahres sein wirtschaftspolitisches Team aus und machte das Thema Wirtschaft zur Chefsache. Er will auf alle Fälle das Schicksal seines Vaters vermeiden, der 1992 von den damals wirtschaftlich unzufriedenen Amerikanern trotz eines gewonnenen Golfkrieges aus dem Amt gewählt wurde. Besonders zu Herzen genommen hat sich der US-Präsident die Klagen der arg geschröpften Investoren. Um die Stimmung an den Börsen wieder zu heben, plant die Regierung, die Einkommensteuer auf Dividenden um rund 50 Prozent zu kürzen. Bislang werden die Ausschüttungen der Unternehmen mit dem persönlichen Steuersatz besteuert.

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