Eine Rekordzahl von 50 Staaten hat sich vor dem höchsten UN-Gericht zu Wort gemeldet. Viele sehen den Tatbestand einer de-Facto-Annektion erfüllt. Welchen Stellenwert hat internationales Recht in dem Konflikt?
Andrea Nüsse
Frankreichs Rechtspopulisten erwarten, dass sich die AfD von der Idee einer generellen Ausweisung von Ausländern distanziert. Ein Schreiben Weidels wird nächste Woche in Paris erwartet.
Zum Auftakt der Anhörungen für ein Rechtsgutachten hielt Palästina seine Plädoyers vor dem Internationalen Gerichtshof. Dabei geht es auch um die Grundlagen der internationalen Ordnung.
Auf der Insel Mayotte soll der Zugang zur Staatsbürgerschaft eingeschränkt werden. Die Rechte will das auf ganz Frankreich ausweiten. Hier droht der nächste gesellschaftliche Großkonflikt.
Der Internationale Gerichtshof erstellt auf Wunsch der UN-Generalversammlung ein Gutachten zum Charakter der israelischen Politik in den besetzten Gebieten. Das könnte brisant werden.
Premierminister Attal will den Zugang zu sozialen Medien für Kinder unter 13 Jahren unterbinden. Sonst drohen den Anbietern hohe Strafen.
Es war kompliziert und hat lange gedauert: Nun sind die restlichen 20 Posten besetzt. Die neue Erziehungsministerin muss schon wieder gehen, Partner im Parlament sind verschnupft.
Gabriel Attal strahlt Aufbruchstimmung aus. Den Bundeskanzler könnte interessieren, wie Frankreichs Premier den Rechten die Wähler abspenstig machen will.
Mali, Burkina Faso und Niger haben den Wirtschaftsverbund Ecowas verlassen. Die Organisation ist damit geschwächt. Das ist auch für den Westen eine schlechte Nachricht – ist sie doch ihr privilegierter Partner.
Pro-iranische Milizen greifen US-Ziele an, woraufhin Gegenschläge folgen. Teheran und Washington wollen eine direkte Konfrontation vermeiden. Je länger der Krieg in Gaza dauert, desto eher könnte das aus dem Ruder laufen.
Er ist Großlandwirt, Chef des Verwaltungsrats eines internationalen Konzerns – und das Gegenstück zum legendären Rebellen José Bové. Nicht alle Bauern Frankreichs fühlen sich von Arnaud Rousseau vertreten.
Arbeit, Gesundheit, Jugend, Landwirtschaft: Der junge Premier verkündet im Eiltempo große Projekte und konkrete Maßnahmen. Auch vor Tabus macht er nicht halt.
Im umstrittenen Genozidverfahren gegen Israel hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag eine erste Entscheidung getroffen.
Der Internationale Gerichtshof verlangt Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza und ausreichende humanitäre Hilfe – aber kein Ende der Kampfhandlungen. Was Experten sagen.
Der französische Präsident hat den Rat angerufen, um die Verfassungsmäßigkeit eines von seiner Partei mitbeschlossenen Gesetzes zu prüfen. Diese Methode sehen nicht nur die Konservativen kritisch.
Präsident Macron hat die Massenproteste im Nachbarland genau beobachtet. Die Furcht ist groß, dass sie den Unmut französischer Bauern anheizen.
Gabriel Attal ist mit 34 Jahren der jüngste Premier Frankreichs. Er soll einen Sieg der Rechtsextremen verhindern. Sein Gegner ist deren auch erst 28 Jahre alter Parteichef Jordan Bardella.
Gibt es in Gaza einen Genozid, der von Israel verübt wird? Der Rechtsvertreter des jüdischen Staats bestreitet das – Israel führe Krieg gegen die Hamas, nicht gegen die Palästinenser.
Nicht nur die schillernde Kulturministerin kommt von den Konservativen. Der junge Premier setzt auf erfahrene Politiker. Und Präsident Macron hat immer seine Hand im Spiel.
Vorwürfe gegen Israel: Wie schwierig ist der Nachweis des Völkermords, Herr Ambos?
Israels steht wegen des Vorwurfs des Völkermords vor dem höchsten UN-Gericht. Völkerrechtler Kai Ambos über die Aussichten der Klage und die Bedeutung des Eilverfahrens auch für Deutschland.
Südafrika hat Klage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Israels Vorgehen in Gaza eingereicht. Worum geht es, wer entscheidet, was kann passieren?
Der 34-jährige Gabriel Attal wird jüngster Regierungschef in der Geschichte Frankreichs. Er ist erst seit 2017 Politiker. Nun soll er der zweiten Amtshälfte Macrons Glanz verleihen – und Mehrheiten im Parlament besorgen.
Jahrelang wurde er – auch von Israels Regierung – beschimpft und verflucht, nun vertritt Aharon Barak sein Land vor dem höchsten UN-Gericht. Dem Land wird Völkermord in Gaza vorgeworfen.
Das Zuschauen bei der Zerstörung Gazas ist unerträglich. Die Politik erklärt, warum das sein muss. Doch viele Fragen werden nicht mit der nötigen Klarheit gestellt.