Für „politisch nicht einigungsfähig“ hält der Juristinnenbund die Kindergrundsicherung – und macht nun eigene Vorschläge, was die Politik für arme Kinder tun sollte.
Karin Christmann
Zur nie zustande gekommenen Task-Force Bildung hat sich nun die Linkspartei per Anfrage erkundigt. Linken-Bildungspolitikerin Nicole Gohlke wirft Ministerin Stark-Watzinger vor, Verantwortung abzuwälzen.
Die eine hält gemeinsame Finanzen für den Verlust von Autonomie. Die andere versteht die Logik getrennter Konten in der Ehe nicht. Ein Pro und Contra.
Nicht 500, sondern pro Jahr sogar 750 Millionen Euro Verwaltungskosten oder mehr könnten die Pläne kosten, warnt FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine. Sein Urteil: „nicht zustimmungsfähig“.
Streit um gescheiterte Task-Force Bildung: Die Einladung kam erst ein Jahr nach Ankündigung
Eine angedachte Task-Force Bildung kam nie zustande. Wer ist schuld? Von der Kultusministerkonferenz kommt nun eine völlig andere Geschichte als von Bildungsministerin Stark-Watzinger.
15 Frauen werden am Freitag mit dem Helene Weber-Preis geehrt. Der Kampf gegen Rassismus, die Schwierigkeiten als Mutter in der Politik – was Preisträgerinnen zu berichten haben.
Die Bildungsministerin verkündete 2023, sie wolle eine Task-Force von Bund, Ländern und Kommunen ins Leben rufen. Gehört hat man davon seitdem nichts. Wer trägt die Schuld?
Die Geburtenrate ist in Deutschland einer neuen Studie zufolge massiv gefallen. Wie die Politik auf die Zahlen reagiert und was sie für die Sozialsysteme bedeuten.
Die SPD wollte das eine Modell, die FDP das andere. Doch nun hat sich die Koalition nach Informationen des Tagesspiegels geeinigt, wie Kinderehen auch künftig verboten bleiben sollen.
Mit Fragen der Gerechtigkeit will die Linkspartei bei der Europawahl punkten. Doch die Partei kämpft um bundesweite Relevanz und ist zerstritten.
Lars Klingbeil plädiert dafür, Bedenken im Globalen Süden ernstzunehmen. Der Westen sei auf die Partner dort angewiesen. Moralische Überhöhung helfe nicht. Scharfer Widerspruch kommt aus der Union.
Kann Totalverweigerern die Grundsicherung komplett gestrichen werden? Ließe sich verhindern, dass der Regelsatz noch einmal so stark steigt wie zuletzt? Das sind die Fakten.
In diesem Sommer müssen die 735 Bundestagsabgeordneten entscheiden: Möchten Sie abermals für einen Sitz im Parlament kandidieren? Denn dann beginnen die Nominierungen. Einige sagen schon jetzt: Das war’s.
Weg mit Eigenanteilen und Rezeptgebühr, Gratis-Behandlungsstellen an den Autobahnen, bessere Versorgung für Arme und mehr: Das fordert jetzt die Linkspartei.
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will angesichts des Tarifkonflikts bei der Bahn das Streikrecht einschränken. Auf Unterstützung der Koalitionspartner kann er dabei nicht zählen.
Wenn Menschen eine Reha brauchen, dann immer häufiger wegen der Psyche. Was aktuelle Zahlen der Deutschen Rentenversicherung außerdem über die Gesundheit der Bevölkerung verraten.
Sie bangen um Schwester und Vater: Alon Gat und Oded Moses über ihre Hoffnung auf einen Freilassungs-Deal und die Frage, was weltweit dafür getan werden kann.
Familienministerin Paus hat ein geplantes Kita-Investitionsprogramm abgesagt. Nun gibt es auch aus den Reihen der Koalition deutliche Kritik an dem Schritt.
Die Co-Vorsitzende Mohamed Ali muss sich persönlich um ein Papier fürs Amt kümmern, der große Zulauf von Ex-Linken bleibt aus – und doch sieht sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Kurs.
Im Koalitionsvertrag der Ampel war ein neues Investitionsprogramm für Kitas angekündigt. Nun sagt die Regierung: Es wird nicht kommen. Die Union sieht das Vertrauen der Eltern „massiv zerstört“.
Schon jetzt blickt die Republik auf die Landtagswahl in Thüringen und Sachsen am 1. September. Um welche Szenarien es geht und warum die Wagenknecht-Partei BSW die Lage noch einmal viel dynamischer macht.
Die Renten sollen weiter steigen und Ukrainer weiterhin Bürgergeld erhalten. Trotz leerer Kassen will der SPD-Politiker nicht im Sozialen streichen. Braucht es dort keine Zeitenwende, Herr Heil?
Angesichts des Rentenpakets II der Ampel ist die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung skeptisch und befürchtet Spekulation. Nun gibt Arbeitsminister Heil ein Versprechen ab.
Es gehe der Politik offenkundig nur darum, Belastungen für Rentner zu verhindern: Drei Experten blicken kritisch auf das neue Rentenpaket der Bundesregierung. Und machen ihre eigenen Vorschläge.