Die Kritik der Opposition an dem Ampel-Projekt ist heftig und geht bis „Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Ist die Förderung von Projekten gegen Extremismus wirklich neu und links?
Karin Christmann
„Grün ist out“ tönt Markus Söder. Über „die gefährlichste Regierung Europas“ zieht Sahra Wagenknecht her. „Tusch!“ befiehlt Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Szenen aus dem Süden der Republik.
Frankreich plant einen Social-Media-Bann für Kinder unter 13. Ein Vorbild auch für Deutschland? Nun positioniert sich Familienministerin Lisa Paus.
Sahra Wagenknecht hat ihren ersten Politischen Aschermittwoch als BSW-Vorsitzende absolviert. Pointen lieferte sie kaum. Parteifreund Klaus Ernst sorgte für etwas Komik – aber unfreiwillig.
Seit mehr als einem Jahr geht es nicht voran. Jetzt spitzt sich der Koalitionsstreit um das Demokratiefördergesetz zu. Scharfe Kritik kommt von der Linkspartei.
Vor vier Wochen kam Alejandro Garcés nach Deutschland, um sich hier eine Zukunft aufbauen. Was läuft gut? Was stört ihn? Ein Protokoll.
Zwei Milliarden pro Jahr für Schulen im Rahmen des Startchancenprogramms sind eine gute Nachricht. Und doch hat Saskia Esken recht: Es braucht noch viel mehr.
Künftig geben Bund und Länder gemeinsam Geld, um Schulen in schwieriger Lage zu unterstützen. Die Unionsfraktion kritisiert, Ministerin Stark-Watzinger ignoriere die Expertise der Kommunen.
Müssen die Bafög-Sätze rauf? Nein, sagt Bildungsministerin Stark-Watzinger. Ihr Gesetzentwurf soll nächste Woche ins Kabinett. Doch die Grünen stellen sich quer.
Daten der OECD zeigen, woran Fachkräfte, die nach Deutschland wollen, in der Praxis scheitern. Es geht um Diskriminierung, träge Behörden – und ein Betroffener berichtet von einem unerwarteten Problem.
Die Liste des Wagenknecht-Bündnisses für die Europawahl steht fest. Auf ihr finden sich bekannte Namen, aber auch Überraschungen: der Überblick.
Kann Sahra Wagenknecht eine politisch schlagkräftige Partei formen? Es sieht ganz danach aus. Für die Ukraine sind das keine guten Nachrichten. Das zeigt auch eine Äußerung Oskar Lafontaines.
Das Wagenknecht-Bündnis polemisiert auf seinem ersten Parteitag gegen Waffen für die Ukraine und die Ampel. Die Gründerin spricht davon, mit deutschen Waffen könnte Moskau angegriffen werden.
Aller Anfang ist schwer: Kurz vor dem Gründungsparteitag am Samstag hat das Bündnis Sahra Wagenknecht die Planung des Tages noch einmal umgeworfen.
Was bewegt Menschen, die seit Langem politisch aktiv sind, sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht anzuschließen? Und was sagen verlassene Mitstreiter in den früheren Parteien dazu?
Sie haben den neuesten Ampel-Clinch noch nicht ganz verstanden? Kein Wunder. Worum es wirklich geht und welche großen Missverständnisse die Debatte prägen.
Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine werden nicht vermittelbar sein, sagt Thomas Geisel, Spitzenkandidat des BSW für die Europawahl – und fordert Verhandlungen mit Putin.
Viele Eltern finden keinen Platz, die Einrichtungen sind noch häufiger als früher dicht, der Personalmangel wächst: Neue Zahlen des Familienministeriums dokumentieren Deutschlands Kita-Krise.
Mitten im Koalitionsstreit um den Kinderfreibetrag kommt nun Unterstützung für die FDP und Finanzminister Lindner – von der oppositionellen Union.
Wie haben Kinder und Jugendliche die Corona-Pandemie überstanden, und was müsste für sie getan werden? Eine neue Publikation der Konrad-Adenauer-Stiftung gibt Antworten.
Auf einem Treffen von Linksradikalen wurden Vergewaltigungen durch die Hamas geleugnet und dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen. Nun reagiert das Simon Wiesenthal Center.
Die Gesellschaft wird immer polarisierter? Stimmt gar nicht, sagt Céline Teney. Die Soziologin hat untersucht, was die schweigende Mehrheit wirklich denkt.
Alon Roman-Gat verbarg seine Tochter in einem Erdloch vor den Terroristen. Bis heute bangt er um seine Schwester, die noch in Geiselhaft ist. Genau wie Familie Bibas mit zwei kleinen Söhnen.
Der Ökonom Enzo Weber über den Streit zwischen Minister Heil und der Union um Sanktionen für Jobverweigerer – und über die Milliardenkosten, die dem Staat durch Arbeitslosigkeit entstehen.