Käufer kann Rechte als Vermieter vor formalem Kauf wahrnehmen.
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Ursula Knapp
Uli Hoeneß hat seine Verurteilung zu einer Haftstrafe akzeptiert und sämtliche Ämter beim FC Bayern niedergelegt. Die Staatsanwälte wollen am Montag entscheiden, ob sie in Revision gehen. Der Fußballklub sucht nun einen Weg in die Nach-Hoeneß-Ära.
Der Bundesgerichtshof hat einen Sohn dazu verurteilt, für den Unterhalt seines Vaters aufzukommen. Wer ist zu was verpflichtet?
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit dem Prozedere bei der Bundespräsidentenwahl. Geklagt hatte die NPD. Sie fühlt sich diskriminiert.
Mobilfunkanlage auf dem Haus kann den Miet- oder Verkaufswert einer Eigentumswohnung mindern. Bei der Installation müssen deshalb alle Eigentümer zustimmen.
Karlsruhe urteilt über Filmförderung.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag ohne jede Einschränkung festgestellt, dass die deutsche Filmförderung verfassungsgemäß ist. Damit bleibt es dabei, dass jährlich jeder Kinobesucher in Deutschland mit der Eintrittskarte einen Beitrag zur deutschen Filmförderung leistet.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Euro-Rettung durch die Europäische Zentralbank ist erst im April zu erwarten.
Jahrzehntelang hatte der Sohn keinen Kontakt mehr zum Vater. Trotzdem kann es sein, dass er für die Pflegekosten seines Vaters aufkommen muss. Warum das Urteil des BGH so bedeutend und wegweisend ist.
Mit Touristenvermietungen ist nun Schluss. Der Bundesgerichtshof entschied am Mittwoch gegen einen Berliner Mieter, der seine Wohnung an Touristen weitervermietet hatte. Dieser muss nun die Kündigung befürchten - genauso wie alle anderen, die auch künftig dem florierenden Geschäftsmodell nicht abschwören wollen.
Das Bundesverfassungsgericht lässt Braunkohlebagger graben – gibt bedrohten Lausitzern aber Hoffnung. Das Recht des Einzelnen wird im Vergleich zum Gemeinwohl gestärkt, aber das "Gemeinwohl" steht in Sachen Braunkohletagebau nach Ansicht der Verfassungsrichter höher als das eines Hausbesitzers.
BGH urteilt zugunsten von Pauschalurlaubern. Künftig müssen die einmal angegebenen Flugzeiten grundsätzlich eingehalten werden.
Bundesgerichtshof: Unwirksame Preiserhöhungen berechtigen nicht zur Zahlungsverweigerung.
Karlsruhe - Das Debakel im NSU-Prozess um die Zulassung der Medien zeigt Wirkung. Die deutsche Justiz diskutiert nun erstmals konkret über eine stärkere Öffnung der Gerichtssäle für Medien und Öffentlichkeit.
Der Bundesgerichtshof hat elektronischen Kopien zum Zweck der Lehre an Hochschulen eine Grenze gesetzt. Bis zu zwölf Prozent und höchstens 100 Seiten sollen erlaubt sein.
Der Bundesgerichtshof muss entscheiden, wie viel Lehrmaterial Hochschulen online stellen dürfen. Geklagt hatte ein Verlag, aus dessen Psychologiefachbuch 91 Seiten ins elektronische Postfach von Studierenden geschickt wurde.
Nach dem Gesetz können Mieter die Wohnung selbst kaufen, wenn sie bereits als Eigentumswohnung deklariert ist und verkauft wird. Aber dieses Recht umgehen clevere Geschäftsleute.
Kräftige Farben müssen beim Auszug überstrichen werden. Die Wände einer Mietwohnung sollten dann weiß sein. Sonst kann es für den Mieter teuer werden.
Wer eine Eigentumswohnung hat, kann ganz wörtlich nur innerhalb seiner eigenen Wände bestimmen. Über die Eingangstür zur Wohnung herrscht dagegen die Versammlung der Eigentümer.
Karlsruhe - Mieter sind nur bei eindeutigen Regelungen in ihrem Mietvertrag vor Eigenbedarfskündigungen geschützt. Mündliche Absprachen oder Klauseln bei einem Hausverkauf, wonach der neue Käufer keine Eigenbedarfskündigungen aussprechen darf, sind dagegen nicht viel wert.
Pech im Glück: Die Hartz-IV-Empfängerin kann sich glücklich schätzen. So erhält von ihrem Ex-Mann rund 239.000 Euro. Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass der Mann den Scheidungsantrag nicht rechtzeitig eingereicht hatte. Das seit Jahren getrennt lebende Paar gilt daher als Zugewinngemeinschaft.
Der Bundesgerichtshof entscheidet am Mittwoch, ob die Ex-Frau eines Lotto-Gewinners die Hälfte des Gewinns bekommt. Der Mann hatte nicht rechtzeitig den Scheidungsantrag eingereicht, der für das Ende der Zugewinngemeinschaft entscheidend ist.
Karlsruhe hat die Beobachtung des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz für verfassungswidrig erklärt. Was folgt daraus für die Observierung von Politikern generell?
Bundesrichter verteidigen deutsche Filmförderung.