Ein Ebay-Nutzer hatte einen Euro für ein Auto geboten - und kann nun auf mehrere tausend Euro Schadenersatz hoffen, weil das Schnäppchen ihm entging. Der Abbruch der Auktion war nicht rechtens, entschied der Bundesgerichtshof. Der Fall dürfte vielen Ebay-Verkäufern eine Warnung sein.
Lange haben Banken unzulässig Gebühren für Darlehen kassiert. Jetzt können Kunden ihr Geld zurückverlangen – und zwar auch nach Jahren.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Er verpflichtet Eigentümer, für Mängel im Haus zu zahlen. Notfalls kostet das sogar die Wohnung.
Kommunen dürfen keine Kampfhundesteuer verlangen, die so hoch ist, dass es zu einem faktischen Verbot von Kampfhunden kommt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Halter der Rottweilerhündin Mona aus Bayern hatten geklagt.
Der Bundesgerichtshof hat Bordellbetreiber verurteilt, weil sie weder Lohnsteuer, noch Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge für Sexarbeiterinnen abgeführt hatten. Das Urteil könnte zu verstärkten Polizeikontrollen führen.
Der brandenburgische Ex-Minister Rainer Speer zahlte nicht für ein uneheliches Kind, für das dann der Staat aufkam - und er versuchte alle Berichte darüber zu unterbinden. Nun entschied der Bundesgerichtshof: Die E-Mails von Speer dürfen für die Berichte verwertet werden. Ein Sieg für die Pressefreiheit.
Die Mails des Brandenburger Ex-Ministers Rainer Speer durften von der "Bild"-Zeitung verwertet werden. Der Politiker habe die wirtschaftliche Verantwortlichkeit für seine Tochter auf Steuerzahler abgewälzt.
Die Mails des Brandenburger Ex-Ministers Rainer Speer durften von der "Bild"-Zeitung verwertet werden. Der Politiker habe die wirtschaftliche Verantwortlichkeit für seine Tochter auf Steuerzahler abgewälzt.
Ein Gynäkologe wollte seine Daten von Internetportal Jameda löschen lassen, weil er sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sah. Der Bundesgerichtshof lehnte mit Hinweis auf das öffentliche Interesse an Informationen über ärztliche Leistungen ab.
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil zum Feuertod von Oury Jalloh bestätigt: Der Polizeikommissar ist nur für fahrlässige Tötung verantwortlich und nicht für Freiheitsberaubung mit Todesfolge. Daher bleibt es bei der Geldstrafe von 10.800 Euro. Doch die Staatsanwaltschaft will weiter ermitteln, da die Umstände nicht restlos geklärt sind.
Es war ein brisantes Pilotverfahren, über das der BGH zu entscheiden hatte. Ergebnis: Kunden haben keinen Anspruch auf volle Prämienzahlung bei alten Lebensversicherungen. Aufatmen können sie dennoch.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt die Rechte des Mieters in sogenannten Mischverträgen gestärkt.
Eine Gesetzeslücke klafft in Deutschland – der EuGH hat entschieden, dass „Legal Highs“ nicht unter den Arzneibegriff fallen. Damit können sie auch nicht unter das Betäubungsmittelgesetz fallen. Experten fordern eine schnelle Lösung.
Das Verfassungsgericht könnte Steuerprivilegien für Unternehmenserben streichen – die Regierung und Verbände warnen davor.
Eine Hamburger Wohnungsbesitzerin muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Schadenersatz an ihre Mieter zahlen. Sie hatte ihre Zustimmung zur Untervermietung ohne nähere Begründung verweigert.
Die NPD unterliegt vor dem Bundesverfassungsgericht: Bundespräsident Gauck durfte Anhänger der Partei „Spinner“ nennen. Was folgt aus dem Urteil?
BGH entscheidet: Will der Vermieter seine Wohnung ohne Anlass inspizieren, hat der Mieter ein Notwehrrecht.
Karlsruhe muss über die Luftverkehrsabgabe befinden. Zum Auftakt erwischen die Verfassungsrichter die Regierungsvertreter auf dem falschen Fuß.
Banken dürfen für Verbraucherkredite keine Extra-Kosten verlangen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Trick ist clever: Rentner gründen eine Pseudo-Firma, damit ihre Erben keine Steuern zahlen müssen. Das Bundesverfassungsgericht könnte das bald kippen.
Der Sozialverband VdK traut den Regierenden nicht. Mit einer Verfassungsbeschwerde will er sie jetzt zu einer großen Pflegereform zwingen.
Erwerber sollten bei anerkannten Sachverständigen ein Gutachten in Auftrag geben – Verkäufer müssen Fragen ehrlich beantworten
Informationen zu Rüstungsexporten fließen spärlich. Auf Antrag Grüner verhandelt jetzt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob die Regierung den Bundestag früher informieren muss.
Der Bundesgerichtshof verschärft die Rechtsprechung: Schwarzarbeiter müssen für ihre Dienste nicht bezahlt werden.
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