Streit um Abschiebeflüge von Straftätern: Berlins Innensenator will gegen den Willen der SPD nach Afghanistan abschieben

Innensenator Andreas Geisel will Verbrecher weiterhin auch nach Afghanistan abschieben. „Der Innensenator trifft diese Einzelfallentscheidung immer zur Abwehr von Gefahren für die Menschen in unserer Stadt“, sagte sein Sprecher Martin Pallgen der „B.Z.“

„Sollte nach Prüfung des Einzelfalls eine prognostizierte Gefahr für andere Menschen ausgehen, so wird derjenige auch in Zukunft abgeschoben. Der Innensenator hat einen Amtseid geschworen.“

Zuvor hatte seine eigene Partei das Vorgehen des SPD-Innensenators untersagen wollen. Auch Gefährder oder Straftäter soll Geisel nicht mehr nach Afghanistan abschieben dürfen, beschloss der Landesparteitag der SPD am Wochenende. Es sei dort genauso gefährlich wie in Syrien – wohin gar nicht ausgewiesen wird.

Seit Dezember 2020 hat die Berliner Innenverwaltung fünf Menschen nach Afghanistan abgeschoben, alle waren vorbestraft.

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Geisel wird dafür scharf von Linken und Grünen kritisiert. Mit seiner Haltung, Straftäter auch in eines der unsichersten Länder der Welt abzuschieben, steht Geisel zumindest in der eigenen Koalition zunehmend allein da.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader, sagte dem Tagesspiegel: „Ich habe mich gefreut, dass die SPD-Basis unsere Position am Wochenende übernommen hat.“ Es seien nun alle drei Koalitionsparteien einig, dass grundsätzlich nicht nach Afghanistan abgeschoben werden soll. „Der Innensenator kann das nicht einfach ignorieren – ansonsten sollte sich die SPD gut überlegen, wen sie dort für sich aufstellt.“

Die SPD hatte ihren eigenen Innensenator auf dem Parteitag am Wochenende inhaltlich scharf angegriffen. Neben dem Beschluss, nicht mehr nach Afghanistan abzuschieben, votierte die Partei auch dafür, noch in dieser Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen Terror in Neukölln durchzuführen. Geisel hatte in einer emotionalen Rede dagegen gesprochen, unterlag aber deutlich.