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Die Justizvollzugsanstalt Tegel von innen, in Berlin.

© David Heerde für den Tagesspiegel

Mehr Suizide in Berliner Gefängnissen: Linke und Grüne fordern bessere Prävention

In Berlin droht ein trauriger Rekord bei Selbstmorden in Gefängnissen. Linke und Grüne wollen die Situation für Inhaftierte verbessern und haben einen 7-Punkte-Plan erarbeitet.

Sieben Inhaftierte in Berliner Justizvollzugsanstalten haben diesem Jahr Suizid begangen. Im Vergleich zu den Vorjahren droht der Justiz in diesem Jahr ein trauriger Rekord bei den Selbstmorden. Bislang war der Höchststand im Jahr 2020 mit neun Fällen erreicht worden, in den anderen Jahren waren es zwischen zwei und sieben Fällen pro Jahr. Doch nun sind es bereits vier Monate vor Ablauf des Jahres so viele.

Bis Ende Juli zählte die Senatsjustizverwaltung zudem neun Suizidversuche. Zuletzt nahm sich Ende August ein Mann in der Haftanstalt Tegel das Leben. Seit 2012 starben auf diese Weise 53 Menschen im Gefängnis.

Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos, für CDU) sagte am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses, die Suizide seien sehr bedauerlich. Nach jedem Fall werde genau untersucht, ob bei dem Inhaftierten Hinweise auf eine Suizidgefahr übersehen wurde. Die Vollzugsanstalten beschäftigten sich aber seit vielen Jahren intensiv mit der Prävention, erklärte eine Sprecherin der Justizverwaltung, dazu gehöre Suizidscreening zum Beginn der Haft und ein fortlaufendes Risiko-Monitoring.  

Die Fraktionen von Linke und Grünen im Abgeordnetenhaus fordern jedoch eine bessere Prävention. „Die Gefangenen sind uns anvertraut, damit sie ihre Strafe verbüßen und sich resozialisieren und nicht, damit sie sich das Leben nehmen. Die Suizidprävention in den Gefängnissen muss dringend verbessert werden“, sagte Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Wir haben dazu einen 7-Punkte-Plan vorgelegt.“

Laut Antrag sollen bisherige Konzepte und Personalausstattung überprüft und neue wissenschaftliche Erkenntnisse einbezogen werden. „Besondere Aufmerksamkeit soll auch der Frage gewidmet werden, inwieweit aktuell eine Veränderung des Gefangenenklientel zu beobachten ist und welche Anpassungen dies erfordert“, heißt es im Antrag. Gefordert werden auch ein Forschungsprojekt und Übersetzungsangebote im Videoformat. Bis 2026 sollte es in jeder Anstalt einen Suizidpräventionsraum geben.

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