Inhaltliche Differenzen: Innensenatorin Spranger will sich von Staatssekretär Akmann trennen

Die noch amtierende Innensenatorin Iris Spranger entlässt ihren Staatssekretär Torsten Akmann (beide SPD). Der Senat soll nach Tagesspiegel-Informationen am Dienstag auf Vorlage der Senatorin Akmann in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Ein Sprecher der Innenverwaltung bestätigte das am Nachmittag.

„Ohne dem Beschluss des Senats vorgreifen zu wollen, trifft es zu, dass Innensenatorin Spranger dem Senat im gegenseitigen Einvernehmen mit Staatssekretär Akmann vorschlagen wird, ihn in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen“, sagte der Sprecher.

So lautet die offizielle, für beide Seiten gesichtswahrende Linie. Tatsächlich kriselte es bereits seit Sprangers Amtsantritt Ende 2021 zwischen den beiden, die Chemie soll nicht gestimmt haben. Spranger soll Akmann auch als überbewertet empfunden haben.  

Der SPD-Mann war 2016 vom damaligen neuen Innensenator Andreas Geisel (SPD) aus dem Bundesinnenministerium in die Innenverwaltung geholt worden. Akmann hatte auch Barbara Slowik aus dem Bundesinnenministerium geholt, die dann Polizeipräsidentin wurde. Weil er tief in die Polizei hineinregierte, wurde er auch als eigentlicher Polizeipräsident bezeichnet.

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Zudem hatte Geisel ihm weitaus mehr Freiraum gelassen, Spranger dagegen hat das Haus „enger geführt“. Sie gilt als akribisch, lässt sich alle Akten vorlegen, arbeitet sich in alle Bereiche ein.

Damit regierte sie auch stärker in Akmanns Bereich hinein, kontrollierte ihn stärker. Über die Details zur Reform des Rettungsdienstgesetzes und den Konflikt mit der von den Grünen geführten Gesundheitsverwaltung kam es sogar zum lautstarken Streit.

Akmann wird wie Geisel politisch für die Chaoswahl verantwortlich gemacht. Spranger hatte sich bei der Vorbereitung der Wiederholungswahl weitaus energischer eingemischt, um ein erneutes Chaos wie im September 2021 zu verhindern.

In Akmanns Zeit fällt auch der Terroranschlag vom Breitscheidplatz Ende 2016 und dessen Aufarbeitung, aber auch die Aufarbeitung der rechtsextremistischen Anschlagsserie von Neukölln. Dem Juristen wird intern nachgesagt, nicht sehr nahbar zu sein und sich abzuschotten.

Im Streit um die inzwischen vereinbarte Entschädigung der Opfer der Schießstandaffäre der Polizei wurde Spranger durch Akmanns Vorgehen sogar brüskiert: Er hatte einen Kompromiss verkündet, der aber nur mit zwei Gewerkschaften möglich war, aber nicht vom Kripo-Berufsverband und dem Opferverein mitgetragen wurde.

Spranger wollte sich zur finalen Vereinbarung treffen, erfuhr dann aber am Verhandlungstisch, dass der Kompromiss noch gar nicht stand. Dann musste nachverhandelt werden.

Der Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP Berlin), Benjamin Jendro, bedauert die Entlassung Akmanns. „Die Entscheidung überrascht uns und sie kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, weil politisch vollkommen unklar ist, wie es weitergeht, Berlin in diesem Jahr den IMK-Vorsitz hat und wir von heute auf morgen echte Expertise verlieren“, teilte er mit.

Akmann habe „als absolute Führungspersönlichkeit viele wichtige Themen abgedeckt und großen Anteil an vielen positiven Entwicklungen.“ Er hinterlasse eine große Lücke. Er hoffe, so Jendro weiter, „dass die Senatorin zeitnah geeigneten Ersatz findet und nicht persönliche Empfindlichkeiten über die Besetzung derartiger Posten entscheiden, sondern Fachlichkeit.“