Senatorin Iris Spranger über Versäumnisse ihrer Amtskollegin Jarasch, Bodycams, illegale Autorennen und das richtige Strafmaß bei Angriffen auf Beamte.
Raed Saleh: Neuigkeiten rund um den Berliner SPD-Chef
Der SPD-Landesvorsitzende hält nicht nur die kurzfristig angekündigte Fußgängerzone in der Friedrichstraße für falsch. Er wünscht sich „mehr Drive bei der Mobilitätswende“.
Beschäftigte in den ausgegliederten Töchtern von Vivantes und der Charité sollen einen Inflationsausgleich bekommen. Das kündigten die Parteispitzen an.
Dieselben Kandidaten treten an, aber schon wenige Stimmen können die Politik der Stadt verändern. Diese Bündnisse sind möglich – welche davon sind wahrscheinlich?
„Das ist nicht wirklichkeitsnah“: Giffey hält autofreie Berliner Innenstadt für unrealistisch
Auf einer Klausur in Nauen schwört sich die SPD auf die heiße Phase des Wahlkampfs ein. Inhaltlich stehen die Gesundheitsversorgung und die soziale Teilhabe im Mittelpunkt.
Verdi möchte mit einer Kampagne auf die Situation von Menschen mit niedrigem Einkommen aufmerksam machen. Ausgegliederte Bildungs- und Gesundheitsbeschäftigte seien von den Preissteigerungen besonders betroffen.
Eine Woche nach den Silvester-Krawallen diskutieren die Parteifraktionen in Berlin weiter, was nun zu tun ist. Kritik kommt auch aus Bayern.
Die U-Bahnlinie U7 soll bis zur Heerstraße-Nord ausgebaut werden. Doch nun gibt es Ideen, größer zu denken. Die neuen Pläne hätten Vorteile für Brandenburger Pendler.
Raed Saleh bekräftigte kürzlich den Plan der Genossen, das 29-Euro-Ticket dauerhaft anzubieten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz zeigt sich jedoch wenig begeistert.
Drei politische Schwergewichte treten bei der Wiederholungswahl in Spandau an: Bettina Jarasch, Kai Wegner und Raed Saleh. Erkundungen in Berlins fernem Westen.
Die grüne Verkehrssenatorin will statt dem U7-Ausbau zur Heerstraße zunächst die Verlängerung zum BER untersuchen. SPD, CDU und FDP werfen ihr Wortbruch vor.
Raed Saleh und Christian Lindner haben mehr gemeinsam, als ihnen vielleicht lieb ist. Beide fahren ungern BVG.
Die Waldorfschule am Havelufer von Berlin-Kladow plant den Bau einer Sporthalle – mit fester Bühne. Kapazität: 500 Zuschauer. Auch die Lottostiftung gibt viel Geld. Hier die ersten Skizzen.
Wer ist in Spandau Favorit? Und warum steht bei den Grünen eine Frau auf Platz 1, die die Grünen-Fraktion längst verlassen hat? Der Check zur Wahl 2023.
Vielerorts entstehen aufwändige Schulneubauten, parallel wird das Geld für Sanierungen immer knapper. Die SPD-Fraktion hat brisante Fragen an Finanzsenator Daniel Wesener.
Nach dem Hin und Her um die Kandidatur im Spandauer Wahlkreis 2 steht nun fest: Bettina Jarasch muss ran. Dort erwartet sie ein prominenter Gegner der SPD.
Der Traditionsklub war lange tot. Jetzt gibt es einen neuen Slogan, neuen Trainer - und die Sportsenatorin wird vor Ort erwartet. Hier reden SPD-Chef Raed Saleh und die SSV-Leute.
Berlins SPD-Fraktionschef will Löhne anheben und weitere Vivantes-Tochterfirmen zurückkaufen. Den Klinik-Konzern will er langfristig als echten Landesbetrieb aufstellen.
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss wiederholt werden. Die Kritik trifft insbesondere die SPD. Franziska Giffey kündigte eine Sondersitzung des Senats an.
In Rekordzeit hat das Berliner Abgeordnetenhaus einen Nachtragshaushalt beschlossen. Damit einher gehen umfangreiche Entlastungen für die Berliner.
Trotz Umfragetiefs demonstrieren die Berliner Sozialdemokraten Geschlossenheit. Damit bereiten sie sich auch auf eine mögliche Wahlwiederholung im Februar vor.
Der Bund will Sprach-Kitas nicht mehr wie bisher fördern. Berlins SPD-Chef befürchtet weitreichende Folgen für die Gesellschaft.
SPD, Grüne und Linke wollen das Berliner 29-Euro-Ticket bis Ende März 2023 verlängern. Das Sozialticket soll zum Jahreswechsel für viele Menschen günstiger werden.
Die Koalition hat viele Projekte angeschoben – einige werden nun auf Eis gelegt. Dazu gehören das Wahlalter ab 16 sowie ein neues Mobilitätsgesetz.
SPD-Chef Saleh will Berliner langfristig entlasten: Das 29-Euro-Ticket soll bleiben, die Gas- und Wärmenetze in kommunale Hand. Auch an die maroden Schulen will man endlich ran.
Der Abgabe fehle jegliche gesellschaftliche Legitimität, sagt Fraktionschef Saleh. Derweil plädiert Franziska Giffey für eine Aussetzung der Schuldenbremse.
Bei der Entlastung für die Berlinerinnen und Berliner gibt es noch Gesprächsbedarf. Vertreter der Regierungskoalition nehmen sich das Thema am Montagmorgen vor.
Die Koalition hatte sich vorgenommen, inklusive freie Schulen besser zu fördern. Was ist daraus geworden? Auch darum geht es an diesem Sonntag. Hier das Programm.
Während Geld zur Schulsanierung fehlt, verzichtet Berlin weiter auf Elternbeiträge zum Mittagessen – unabhängig vom Einkommen. Die CDU kritisiert nicht nur das.
Giffey steht in SPD und Wählergunst schlecht da. Ihre Partei will jetzt sogar Enteignen. Was bedeutet das für ihre Zukunft?
Von 90 auf 59 Prozent – das gab es nicht mal bei Michael Müller. Giffey sollte den Denkzettel sehen und gemeinsam mit Saleh den Kurs überdenken. Ein Kommentar.
Die Berliner SPD hat ihr Führungsduo nur knapp im Amt bestätigt. Giffey sagte, sie werde ihre Positionen deshalb aber nicht ändern.
Kein A100-Weiterbau, Verstetigung des 9-Euro-Tickets, staatliche Mietenregulierung: Vor dem SPD-Landesparteitag sprechen die Juso-Vorsitzenden über ihre Forderungen.
10.600 Euro für einen Büroleiter im Verteidigungsministerium? Der Berliner SPD-Vize Julian Zado sollte B6 bekommen. Doch daraus wird nichts.
Die Kreisverbände wählen ihre neuen Chefs. Derweil rechnen nicht wenige beim Parteitag mit einem besseren Ergebnis für den Spandauer Raed Saleh als für Franziska Giffey.
Eigentlich wollte der Senat den 13 Millionen Euro schweren Verfügungsfonds einsparen. SPD-Fraktionschef Saleh verspricht nun: Der Plan wird rückgängig gemacht.
Franziska Giffey und Raed Saleh wollen Doppelspitze der Berliner SPD bleiben. Das schreiben sie den Mitgliedern. Zugleich planen sie eine Personalrochade.
Jan Stöß kehrt von Bremen nach Berlin zurück. Als Jurist war der SPD-Politiker bereits mit Fragen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik befasst.
Ständig neue Botschaften: Berlins Verkehrssenatorin Jarasch kritisiert das Auftreten der Senatschefin. Sie und andere Grüne fremdeln mit Giffeys Regierungsstil.
Die künftige Synagoge am Fraenkelufer ist um einen Schatz reicher. SPD-Chef Raed Saleh hatte weitere gute Nachrichten: Bis Sommer steht die Finanzierung.