Raed Saleh fürchtet um die Demokratie, wenn Belastungen für Bürger weiter steigen. Die SPD müsse stärker an der Seite der Bürger stehen. Dafür will er das Grundsatzprogramm der SPD überarbeiten.
Raed Saleh: Neuigkeiten rund um den Berliner SPD-Chef
Fast jedes vierte Kind in Berlin lebt in einer Familie, die Sozialleistungen erhält. Dort werde zuerst bei der Bildung gespart – oft mit verheerenden Folgen, warnen Fachleute.
SPD-Landeschef Saleh will verloren gegangene Wähler „durch gute Arbeit und Politik“ zurückzugewinnen. Beim Thema Görlitzer Park pocht er darauf, „nicht wegzusehen und zu verharmlosen“.
Demnächst dürfen in Berlin wohl auch 16- und 17-Jährige das Abgeordnetenhaus wählen. Nach der Sommerpause soll ein Antrag eingebracht werden, kündigte SPD-Fraktionschef Raed Saleh an.
Die Sicherheitslage im Görli ist schlecht. Die Regierungsparteien zeigen sich nun offen dafür, den Park nachts abzusperren. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lehnt das ab.
Aus Sicht des SPD-Landesvorsitzenden muss am Görlitzer Park etwas passieren. Die Vorschläge der Polizeipräsidentin finden seine Unterstützung. Grünen-Politikerin Jarasch fordert mehr Investitionen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und SPD-Fraktionschef Raed Saleh loben die ersten gemeinsamen Monate. Die Opposition widerspricht deutlich.
Nach 100 Tagen Schwarz-Rot in Berlin fällt die Zwischenbilanz der Opposition vorhersehbar negativ aus. Grüne, Linke, AfD und FDP kritisieren besonders den Regierenden.
Wenige Wochen nach Reform: Berliner SPD-Chef Saleh fordert erneute Änderung der Wohnungsbauförderung
Angesichts der sinkenden Anzahl von Sozialwohnungen will Saleh, dass geförderte Wohnungen länger zu günstigen Mieten angeboten werden. Der Vorstoß kommt überraschend.
Der SPD-Landesvorsitzender und Fraktionschef Raed Saleh spricht im Interview über den neuen Koalitionspartner CDU, die Empörung der Grünen und seine Ziele für die Wahl 2026.
Einen Mobilitätsgipfel habe es zudem längst gegeben, sagt die Verkehrsverwaltung. SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte einen solchen im Tagesspiegel-Interview gefordert.
Im Berliner Haushalt werden die Kosten für das 29-Euro-Ticket eingepreist. Doch wie kann das Projekt umgesetzt werden – und ist es überhaupt sinnvoll?
Die Willensbekundung soll Berlins Bezirke beruhigen, sie hatten vor Kürzungen gewarnt. Neuköllns Bezirksbürgermeister zeigt sich erfreut.
Das landeseigene Unternehmen soll Gewinne investieren, statt sie an den Haushalt abzugeben. Die Grünen fordern zudem eine Taskforce gegen Wasserknappheit gemeinsam mit Brandenburg.
Sollen etliche Radwegprojekte auf den Prüfstand? Verkehrssenatorin Schreiner steht in der Kritik. Dabei geht es auch um Fördermittel im zweistelligen Millionenbereich.
Immer wieder kommt es zu Angriffen auf Politiker und deren Büros. Nun wurden Räumlichkeiten einer Berliner SPD-Abgeordneten attackiert, verletzt wurde dabei niemand.
Bislang können Zuschläge mit dem Grundstundenlohn verrechnet werden. Profitieren könnten etwa Mitarbeiter von Charité-Tochterfirmen und Auftragnehmer der öffentlichen Hand.
Raed Saleh drängt den Bund dazu, Preise von der Energie- bis zur Wasserversorgung zu begrenzen. Auch sollten Klimainvestitionen nicht generell auf Mieter umgelegt werden.
Die Berliner Wasserbetriebe machen hohe Gewinne – ihr Chef will die Gebühren trotzdem erhöhen. SPD-Fraktionschef Raed Saleh hält Preissprünge für das falsche Signal.
Raed Saleh hat den Parteitag dagegen überstanden. Von ihm hängt die Neuaufstellung der Partei ab. Giffeys politische Karriere muss das nicht beenden.
Die Jusos wollten die gesamte Spitze der Berliner SPD weg haben, nun wird voraussichtlich nur einer der beiden ausgetauscht. Das könnte der Partei noch schaden.
Mindestens einer der SPD-Vorsitzenden soll künftig kein Regierungs- oder Fraktionsamt innehaben. Die Delegierten stimmten einem entsprechenden Jusos-Antrag zu.
Ein historisch schlechtes Wahlergebnis und der Verlust des Roten Rathauses lasten schwer auf den SPD-Vorsitzenden. Auf dem Landesparteitag werden sie im Sturm stehen.
Die Jusos fordern eine Trennung von Amt und Mandat ab 2024 für die SPD-Spitze. Fast der gesamte aktuelle Vorstand dürfte dann nicht mehr antreten.
Der knappe Mitgliederentscheid für die neue Koalition hat erneut gezeigt, wie zerrissen die Berliner SPD ist. Auf dem Parteitag soll die Aufarbeitung der Wahlniederlage beginnen.
Rund 1800 Gäste des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller feierten am Sonnabend bis tief die Nacht. Unter den Tanzenden waren zahlreiche Prominente.
Früher gehörte das Ella-Kay-Heim dem Bezirk Neukölln, dann verrottete es in Kladow. Nach mehr als 10 Jahren Debatte gibt es jetzt einen Plan. Hier die Details von Stadtrat und Berlinovo.
Ob Kai Wegner auch mit Stimmen der AfD zum Regierenden gewählt wurde, bleibt unklar. Die Forderung, deshalb die Wahlen nicht mehr geheim abzuhalten, lehnen jedoch alle Fraktionschefs ab.
Die Rufe nach einer Neuaufstellung mehren sich nach dem Desaster um die Wahl von Kai Wegner. Ein mächtiger Kreischef fordert einen Plan für 2026 – und andere erwarten Rücktritte.
Die Bundes-SPD übt heftige Kritik an ihren Genossen. Selbst krisenerprobte SPDler blicken mit Entsetzen nach Berlin angesichts der chaotischen politischen Zustände.
Unwahrscheinlich, aber nicht auszuschließen: Angeblich sollen zehn AfD-Abgeordnete für den Regierenden Bürgermeister gestimmt haben. Die Fraktion veröffentlicht Namen.
Zwei verpatzte Wahlgänge für Kai Wegner – zwischen CDU und SPD gibt es nun Streit. Die AfD will dem neuen Regierenden mindestens neun Stimmen gegeben haben.
Die frühere Staatssekretärin Sawsan Chebli appelliert an Saleh und Giffey, sich auf den Neuaufbau der SPD zu konzentrieren. Das sei wegen der Stimmenverluste nötig.
Die Sozialdemokraten treten in der kleinen Koalition des größten gemeinsamen Nenners nur geschwächt an. Damit schrumpft auch der Rückhalt für das Duo an der Parteispitze.
SPD-Chefin Franziska Giffey sieht in dem Mitgliedervotum „Rückenwind“. Doch in den sozialen Medien sprechen sich einige Abgeordnete und Vorstände bereits für eine neue Parteiführung aus.
Beim Mitgliederentscheid der Berliner SPD hat sich eine knappe Mehrheit für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Die Parteispitze zeigt sich erleichtert, die Jusos diplomatisch.
Die Frist ist abgelaufen. Berlins Sozialdemokraten warten nun auf das Ergebnis ihres Votums zum Koalitionsvertrag mit der CDU. Gezählt werden die Stimmen am Sonntag.
Erst am Sonntag wird das Ergebnis erwartet. Die Partei ist hochnervös, die Vorsitzende Franziska Giffey steht in der Kritik. Die Zählkommission wird ohne Handys eingesperrt.
Noch bis Freitag kann die Berliner SPD-Basis darüber abstimmen, ob die Partei künftig mit der CDU koalieren soll. Ihr Bundes-Generalsekretär äußert deutliche Kritik – lässt sein Votum aber offen.
Das Votum zum Koalitionsvertrag mit der CDU ist nach Ansicht von Raed Saleh nach wie vor richtig. Unterdessen machen die Jusos weiter gegen Schwarz-Rot mobil.