Alle Artikel in „Meinung“ vom 22.01.2002

Zweieinhalb Jahre hat die Republik über die Stammzellforschung diskutiert, von der provokativen Menschenzüchter-Rede des Philosophen Sloterdijk bis zum zähneknirschenden Import-Votum des Nationalen Ethikrates. Ein Bundespräsident warnte eindringlich vor dem Überschreiten des Rubikon.

Jetzt scheint genau das einzutreten, wovor immer gewarnt wurde: Die massenhafte Unterwanderung der NPD mit V-Leuten droht, den Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht scheitern zu lassen. Schon als das Bundesinnenministerium bei den Landesämtern für Verfassungsschutz um Auskunft über die Zahl der in die NPD eingeschleusten V-Leute bat, war die Unruhe groß.

Wirtschaftsminister Werner Müller war Energiemanager, bevor er Wirtschaftsminister war. Und wenn er in ein paar Monaten nicht mehr Wirtschaftsminister ist, will er wohl wieder in die Wirtschaft gehen.

915 220 Unterschriften. Knapp ein Sechstel der österreichischen Wahlbürger hat also das Volksbegehren der FPÖ unterschrieben, das als Anti-Atom-Abstimmung getarnt war, sich in Wahrheit aber gegen die EU-Erweiterung und gegen die nachbarschaftlichen Beziehungen mit Tschechien richtete.

Jetzt scheint genau das einzutreten, wovor immer gewarnt wurde: Wegen der massenhaften Unterwanderung der NPD mit V-Leuten droht der Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern. Schon als das Bundesinnenministerium bei den Landesämtern für Verfassungsschutz um Auskunft über eingeschleuste V-Leute bat, war die Unruhe groß.

Natürlich, es wird schon klappen. Die Mehrheit des Bundestages bekundet ihre Absicht, die bestellten 73 Militärtransportflugzeuge auch zu bezahlen.

Eine kleine Einführung ins Verkehrsrecht gefällig? Wir unterscheiden zwei Fälle.

Schnelles Ende der Mission: Günter Rexrodt will nicht länger Fraktionschef in Berlin sein. Im Bundestag rechnet sich der "Mister Wirtschaft" bessere Chancen aus, öffentlich wahrgenommen zu werden.