Dass US-Präsident Barack Obama sich mit markigen Reden zum Aufstand im Iran zurückhält, ist verständlich. Aber Europa – und in erster Linie Deutschland – müssten ihr Missfallen an den Praktiken des Regimes viel deutlicher bekunden.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 18.06.2009
Jahr
José Manuel Barroso wird wohl an der Spitze der EU-Kommission bleiben. Aber seine Person ist kennzeichnend für den schlechten Zustand der Europäischen Union.
Am Wochenende tagen die Sozialausschüsse der Bundes-CDU. Für den Tagesspiegel hat der frühere Bundesarbeitsminister einen fiktiven Brief an die christdemokratischen Arbeitnehmer geschrieben.
Er ist Fernsehmoderator, Tierfilmer und neuerdings auch Honorarkonsul der Republik Palau. Dirk Steffens wird im Herbst in die Südsee fliegen. Dort will er die Uiguren aus Guantanamo treffen, die Deutschland partout nicht haben wollte.
Busse, die brennen, S-Bahnen, deren Räder nicht halten: Fahrten im Berliner Nahverkehr können ganz schön aufregend sein. Das sollte sich wieder ändern. Denn der Fahrgast darf nicht zum Versuchskaninchen werden.
Auf diese drei Punkte sollten sich 68er und ihre Gegner einigen können
Rund 1000 gewaltbereite, linksradikale Autonome leben laut Verfassungsschutz in Berlin. Sie schrecken, wie fast jede Nacht deutlich wird, vor Anschlägen auf das Privateigentum anderer Menschen nicht zurück und begründen das mit Zielen, die auch friedliebende Demokraten teilen, die bei Wahlen den Grünen oder der Linken ihre Stimme geben: Gegen die Verdrängung sozial schwacher Menschen durch Luxussanierungen, für alternative Freiräume, gegen Neonazis.
Ein Gesetz zur Patientenverfügung ist richtig – denn auf die Rechtsprechung ist kein Verlass
Es werden immer weniger, doch sie kriegen immer noch reichlich Power auf die Kette: die Bauern. In Nordfriesland begehren sie auf gegen die Speicherung von CO2, ausgerechnet im Wahlkreis von CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen.
Er hat das Zeug, zum schrägen Vogel innerhalb der Linken zu werden. Mit Gerhard Besier hat sich einer der Partei angeschlossen, dessen Engagement vor dem Hintergrund seiner Biografie überraschen muss.
Ein früherer Berater von Helmut Kohl kandidiert jetzt für die Linkspartei in Sachsen. Zuletzt gab es nur noch wenige Übertritte ins Lager der Linken - und schon gar nicht fragte Prominenz aus dem konservativen Lager an.
Der gordische Knoten von 1968 lässt sich hier nicht aufdröseln, aber es gibt einen Minimalkonsens, auf den sich die Kontrahenten der Debatte mit etwas gutem Willen einigen können sollten. Auf drei Punkte sollten sich 68er und ihre Gegner einigen können.
Ein Gesetz zur Patientenverfügung ist richtig – denn auf die Rechtsprechung ist kein Verlass. Trotzdem wird kein Gesetz, und sei es das beste, Angehörigen und Ärzten am Ende schwere Konflikte abnehmen können.
Weil Bauern in Nordfriesland aufbegehren, will die Union das Gesetz verhindern, mit dem die Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid geregelt werden soll. Für die Kohlewirtschaft, für Energie- und Klimapolitiker und für Brandenburg ist das ein schlechtes Zeichen.
Gerade Politiker aus dem linksalternativen Spektrum sollten die Anschläge in Berlin als das verurteilen, was sie sind: kriminell, antisozial und alles andere als links.