Alle Artikel in „Politik“ vom 02.08.1999

Der palästinensische Präsident Arafat hat dem israelischen Ministerpräsident Barak am Montag vorgeworfen, einen Teil seiner Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen von Wye umgehen zu wollen. Barak versuche, der korrekten und umfassenden Umsetzung des Vertrags aus dem Wege zu gehen, sagte Arafat in Jerusalem.

Ob es wohl einmal keine hitzige Diskussion im Sommer gibt, wenigstens in diesem Jahr, dem historischen des Umzugs? Von wegen.

Er hat etliche Top-Positionen im amerikanischen Militär ausgefüllt und vor zwei Jahren das Sommerloch. Für Letzteres wurde er bekannt.

Sicherheitskräfte und Nachrichtendienste in Irland, Nordirland und in den Vereinigten Staaten müssen sich der unangenehmen Wahrheit stellen: Die Irisch-Republikanische Armee (IRA) ist dabei, sich neu zu bewaffnen. Insgesamt 34 hochmoderne Handfeuerwaffen sind inzwischen in England, den USA und der Republik Irland beschlagnahmt worden, kurz vor beziehungsweise unmittelbar nach dem Postversand von Florida nach Irland.

Tests zur Entdeckung von BSE-Rindfleisch werden in Großbritannien nicht eingesetzt, obwohl sie verfügbar sind. Einen Tag nach der Aufhebung des EU-Exportverbots für britisches Rindfleisch berichtete die Londoner Zeitung "The Independent", die Tests zur Erkennung der Krankheitserreger seien von der EU-Kommission nicht zwingend vorgeschrieben worden.

Die Bundesregierung will die Bestimmungen für den Rüstungsexport überarbeiten. Das ist überfällig, weil sich die Welt seit der letzten Fassung der Richtlinien von 1982 verändert hat.

Der saarländische Ministerpräsident Reinhard Klimmt (SPD) will in einer neuen Vermögensteuer Freibeträge zwischen einer und 1,5 Millionen Mark gewähren. Er wies am Montag aber den Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder zurück, den Ländern die Hoheit über die Steuer zu übertragen.

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr das umstrittene Gesetz zur Scheinselbstständigkeit überarbeiten. Das hat der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Achenbach, am Montag in Bonn angekündigt.

Als die gläsernen Eingangstüren den Weg frei gaben, klatschten viele Kunden spontan Beifall." Mit diesem Satz beginnt ein Text der Deutschen Presse-Agentur über die umstrittene sonntägliche Ladenöffnung des Kaufhofs am Alexanderplatz.

Im afghanischen Bürgerkrieg hat die radikalislamische Regierung die gegnerischen Verbände nach eigenen Angaben in das Pandscher-Tal zurückgedrängt, ihren letzten wichtigen Stützpunkt. Informationsminister Mutaki sagte am Montag in der eroberten Stadt Tscharikar, die Truppen der 1996 gestürzten Regierung hätten die Felsen am südlichen Taleingang gesprengt und sich eingeigelt.

Ehud Barak war schon als Militär ein Mann für Projekte: sorgfältig geplant, hervorragend organisiert und dann mit aller Macht aufs Ziel losgeschossen. So hält es der ehemalige Generalstabschef auch als Regierungschef.

Die Botschafter der 19 Nato-Staaten haben die Entscheidung über die Nachfolge von Generalsekretär Javier Solana, die ursprünglich als reine Formalität gegolten hatte, auf Mittwoch vertagt. In einer informellen Beratung in Brüssel am Montagnachmittag erklärten die Botschafter dreier kleiner, nicht genannter Länder, vor Abgabe eines Votums Instruktionen ihrer Regierungen einholen zu müssen, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.

Ein vom UN-Tribunal als Kriegsverbrecher gesuchter Serbe ist am Montagmorgen von deutschen und französischen Soldaten in Bosnien festgenommen worden. Radomir Kovac, dem Vergewaltigungen während des Bosnien-Krieges vorgeworfen werden, wurde nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Scharping in der serbischen Teilrepublik Bosniens verhaftet.

"Der Sonntag darf nicht zum Tag des Kaufrausches gemacht werden." Ingo Schwope, Vorstandssprecher der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), fordert Bundesländer und Kommunen auf, missbräuchliche Ladenöffnungen am Sonntag zu unterbinden.

Für Shopaholics ist England ein Paradies, speziell für diejenigen, die zu ungewöhnlichen Tages- oder Nachtzeiten merken, dass ihnen etwas fehlt. Vor allem im Einzugsgebiet von London haben etliche Megafilialen von Supermarktketten sechs Tage in der Woche rund um die Uhr geöffnet.

Wenn in Deutschland einer etwas versiebt hat", das wusste schon Kurt Tucholsky, "dann kneift er hinterher, schreibt aber seine Memoiren, womit er seine gänzliche Unschuld an dem Malheur dartut, die Gegner beschimpfen und fünfzehn Prozent des Ladenpreises einstecken kann." Ein bisschen mehr, annähernd 800 000 Mark Garantie-Honorar plus einige lukrative Konditionen, heimst nun Oskar Lafontaine ein, der überraschend frühzeitige Polit-Pensionär.

Die iranische Exilopposition hat der Regierung in Teheran im Zusammenhang mit der erneuten Verhaftung des deutschen Geschäftsmannes Helmut Hofer "diplomatische Erpressung" vorgeworfen. Die Bundesregierung solle sich den Machthabern in Teheran nicht beugen, hieß es in einer am Montag in Köln verbreiteten Erklärung des Nationalen Widerstandsrates.

Fast zwei Monate nach der Parlamentswahl in Indonesien ist die Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses am Montag erneut verschoben worden. Ein Sprecher der Wahlkommission sagte, die Veröffentlichung verzögere sich auf Grund eines Streits zwischen den Mitgliedern des 53-köpfigen Gremiums.

Im Schnellverfahren sind am Montag in Peking zwei Führer der Demokratischen Partei Chinas zu Gefängnisstrafen von neun und acht Jahren verurteilt worden. Das Erste Mittlere Volksgericht habe Zha Jianguo und Gao Hongming "der Verschwörung zum Sturz der Staatsgewalt" für schuldig befunden, schrieb die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.

"Ach würde Duhalde doch singen statt reden", flehte der Karikaturist der argentinischen Tageszeitung "La Nacion". Doch die Rollenverteilung ist klar: Wenn Eduardo Duhalde (57), der am Montag von der regierenden neoperonistischen Partei offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt wurde, durch die Lande tourt, greift sein politischer Mitstreiter Ramón Ortega (58) zur Gitarre, und Duhalde stellt sich ans Rednerpult.

Reinhard Marx (45) zählt als Weihbischof der Erzdiözese Paderborn zu den Nachwuchshoffnungen im deutschen Episkopat. Der Professor für Christliche Gesellschaftslehre ist selbst bei den Grünen geschätzt als "ein Schwarzer, mit dem man gut diskutieren kann".

Das Ende des Ladenschlusses in Deutschland hält Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) für absehbar. Mit dem Sonntagsverkauf in verschiedenen Städten würden "die Dämme brechen".

Was war diesem neuen, seit dem 1. November 1996 geltenden Ladenschlussgesetz nicht alles an Auseinandersetzungen vorausgegangen!

FDP-Chef Wolfgang Gerhardt hat der SPD und der CDU einen gemeinsamen Steuer- und Rentengipfel vorgeschlagen. Private Altersvorsorge und Steuersenkung gehörten zusammen, sagte Gerhardt.

Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika hat für den 16. September eine Volksbefragung über sein Friedensabkommen mit islamistischen Gruppen angekündigt.

Israels Premier möchte den Truppenabzug aus dem Westjordanland bis zum 1. Oktober aufschieben - der Palästinenserführer besteht hingegen auf dem Wye-AbkommenCharles A.

In der FDP ist eine Diskussion um eine mögliche Annäherung an die SPD ausgebrochen. Vize-Parteichef Rainer Brüderle und Baden-Württembergs Landeschef Walter Döring rückten von Äußerungen von Parteichef Wolfgang Gerhardt ab, der eine Koalition mit den Sozialdemokraten mittelfristig nicht ausschließt.

Ärzte bieten laut Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen Patienten immer häufiger gezielt private Zusatzleistungen an, um Umsatzverluste im Kassengeschäft abzufedern. Es häuften sich Fälle, bei denen Ärzte versuchten, Patienten zusätzliche Leistungen privat zu verkaufen, berichteten die Verbraucherschützer am Montag in Düsseldorf.

Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis90/Die Grünen) will in den kommenden Wochen mit den Kassenärzten über deren heftig kritisiertes Notprogramm mit Wartelisten für Arzneimittel reden. "Die Art und Weise der Diskussion macht den Menschen Angst", sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin.

Einen derartigen Empfang hatte sie sich wohl nicht vorgestellt: Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) bezog am Montag offiziell ihren Berliner Dienstsitz - und musste, fast eine Viertelstunde lang den kiloschweren Begrüßungskuchen der Berliner Grünen stemmend, für Fotografen und Kameras posieren. Regina Michalik und Andreas Schulze, die Landesvorstandssprecher, hatten den Kuchen als "berlintypisches Geschenk" mitgebracht.

Der Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck für eine radikale Vereinfachung des Einkommensteuersystems ist in der eigenen Partei auf scharfen Widerspruch gestoßen. Strucks Stellvertreter Joachim Poß und Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner kritisierten den Vorschlag am Montag als falsch, unbezahlbar und unsozial.

Die Bundesregierung will den Export von Rüstungsgütern erschweren. Eine Neufassung der Richtlinien aus dem Jahre 1982 sieht als zusätzliches Kriterium für eine Ausfuhrgenehmigung die Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungsland vor.

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Schweriner Oberbürgermeister Johannes Kwaschik erhoben. "Haushaltsuntreue" soll der SPD-Mann begangen haben, weil er einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit einer unrechtmäßigen Abfindung von 175 000 Mark den Gang in den Ruhestand erleichterte.

Die FDP hat es schwer. Im Streit zwischen der Regierung und der CDU über die Rentenreform ist ihre Stimme kaum zu hören.

"Und Gott segnete den siebenten Tag und heiligte ihn, weil er an ihm ruhte von allen seinen Werken." Die Quelle dieses Gesetzes lautet: 2.

Irans Staatspräsident Chatami entsprach am 27. Juni dieses Jahres allen hochfliegenden Erwartungen des Westens, als er seinen Justizminister öffentlich rüffelte, "mit Folter und Scheinprozessen" Recht zu sprechen.