Alle Artikel in „Politik“ vom 07.01.2009

Fünf US-Präsidenten haben am Mittwoch gemeinsam im Weißen Haus zu Mittag gegessen, um ein Zeichen der Einheit mit Blick auf die Wirtschaftskrise, die Kriege in der Welt und den nahen Machtwechsel an der Spitze der USA zu setzen.

Das zweite Konjunkturpaket der großen Koalition nimmt Konturen an. SPD-Chef Müntefering schloss am Mittwoch nicht aus, dass die SPD einer begrenzten Senkung der Einkommenssteuer zustimmen wird, die die CSU gefordert und der die CDU nach langem Widerstand am Wochenende zugestimmt hatte.

In Hessen präsentieren sich alle Spitzenkandidaten gemeinsam – und geraten nur selten aneinander.

Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch über die hessischen Landtagswahlen - und Zuspitzungen in seiner Partei.

Die Konjunkturpolitik entzweit die Experten: Welche Maßnahmen sind richtig? Ökonomen über die Schuldenbremse.

Den 6. Januar begehen die Bulgaren mit einem seltsamen Ritual: In Stadt und Land springen junge Männer einem von einem Popen in eiskalte Gewässer geworfenen Kreuz hinterher. In diesem Jahr wurde das orthodoxe Zeremoniell von einem nie da gewesenen Ereignis medial in den Schatten gestellt.

EU-Vorsitz: Der Zwist zwischen Moskau und Kiew kann nur auf höchster Ebene beigelegt werden. EU-Experten sollen die Ursachen für den Lieferstopp klären.

Großbritannien scheint im Kampf gegen den Terrorismus die Oberhand zu gewinnen. Der Chef des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5, Jonathan Evans, sagte Zeitungen, es würden weniger Terroranschläge im Land geplant als vor 18 Monaten.

Derzeit fließt kein Gas mehr durch die Ukraine. Das teilten die größten deutschen Gasimporteure Eon-Ruhrgas und Leipziger Verbundnetz Gas AG (VNG) am Mittwoch mit.

Die "stille Diplomatie“ ist in Äthiopien offenbar gescheitert. Ein striktes NGO-Gesetz verbietet Menschenrechtsorganisationen.

Schätzungen zufolge wird das US-Haushaltsdefizit im Jahr 2009 auf 1,2 Billionen Dollar anwachsen. Der designierte US-Präsident Barack Obama reagiert schon vor seiner Vereidigung auf den Schuldenberg. Eine "Etat-Polizistin" soll in Zukunft über die Staatsfinanzen wachen.

Kurze Ruhepause für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen: Nach einer dreistündigen Feuerpause setzte die israelische Armee ihre Offensive fort. Bei neuen Angriffen wurden neun Palästinenser getötet – darunter drei kleine Mädchen.

Waffenruhe ja, Bundeswehreinsatz vielleicht: Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf Gedankenspiele über eine internationalen Friedenstruppe mit deutscher Beteiligung im Gazastreifen, schließt diese aber nicht aus. Bedingung ist aber eine Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel.

Niedrige Beitragssätze auch nach dem Ende der Konjunkturkrise: Bundesarbeitsminister Olaf Scholz will den Arbeitnehmeranteil an der Arbeitslosenversicherung bis Juni 2010 auf einem Niveau von 2,8 Prozent halten - mit dem Geld der Bundesagentur für Arbeit.

Die Führungsmannschaft ist ausgewechselt, ein neuer starker Mann installiert. Doch die Wähler scheint die Generalüberholung der CSU wenig zu beeindrucken - die Christsozialen sind von der absoluten Mehrheit in Bayern immer noch weit entfernt.

Seit die Hamas die Fatah von der Grenze zwischen Ägypten und Palästina vertrieben hat, sind die Grenzübergänge geschlossen. Ein Teil der arabischen Welt ist empört und wirft Präsident Mubarak vor, auf der Seite Israels zu stehen.

Israel hat die Angriffe im Gazastreifen am Mittwoch für drei Stunden eingestellt. In dieser Zeit sollen 80 Lastwagen mit Hilfsgütern die notleidende Bevölkerung in Gaza versorgen.

Peter Sodann ist überrascht was seine Kandidatur für die Linke zum Bundespräsidenten für Reaktionen hervorruft. Der Schauspieler fühlt sich von den Medien ungerecht behandelt. "Die nächste Stufe wäre doch, mich zu erschießen", sagte er.

Eine militärische Lösung des Konflikts im Gazastreifen ist trotz der israelischen Offensive nicht in Sicht. Die einzige Lösung: Die Fatah unter Mahmud Abbas und Syrien müssen sich einmischen, glaubt Gershon Baskin, einer der beiden Direktoren des israelisch-palästinensischen Thinktanks IPCRI.

Seit dem Debakel um die Abwahl Roland Kochs in Hessen ist klar: Besonders gut wird die SPD bei den Neuwahlen am 18. Januar nicht abschneiden. Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich deswegen ein persönliches Prozent-Ziel gesetzt.

Die ersten Umfrageergebnisse des neuen Jahres ähneln denen des Vormonats - nur, dass sie noch schlechter für SPD und Linke aussehen. Union und FDP scheinen dagegen bei den Wählern besonders gut anzukommen.

Ungeachtet der Bemühungen um eine Waffenruhe hat Israel am Mittwoch den zwölften Tag in Folge die Angriffe im Gazastreifen fortgesetzt. Die Warenübergängen in den Gazastreifen sollen für humanitäre Hilfslieferungen geöffnet werden.

In der Debatte über das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung prüft die SPD nun doch Steuersenkungen. Allerdings erwarten sich die Sozialdemokraten dafür auch deutliche Zugeständnisse der Union in anderen Punkten.

Die FDP möchte sich im Superwahljahr nicht auf einen Koalitionspartner festlegen. Doch die Volkspartei CDU lehnt sich da weiter aus dem Fenster - Generalsekretär Ronald Pofalla spricht sich klar für die Liberalen als Partner aus.

Der Palästinenser-Präsident Abbas hat den UN-Sicherheitsrat um Unterstützung im Konflikt um den Gazastreifen gebeten. Er forderte: "Beenden Sie diesen Völkermord und diese Zerstörung." Israel scheint zu geringen Zugeständnissen bereit. Ministerpräsident Olmert will einen "humanitären Korridor" einrichten.

Die große Koalition hat vorgeschlagen, im Grundgesetz eine Schuldenbremse zu verankern. Länder und Kommunen bewerten dies ganz unterschiedlich. Schleswig-Holsteins SPD-Chef Stegner hält gar nichts davon, Städten und Gemeinden gefällt das Vorhaben sehr.

Mads Gilbert (61) ist Anästhesist und Medizinprofessor an der norwegischen Universität Tromso. Er operiert seit Neujahr in Gaza-Stadt. Martin Gehlen sprach mit ihm über die dortige Lage

Die Vereinten Nationen (UN) warnen vor einer erneuten Hungersnot in Nordkorea. „In einigen Teilen des Landes wird es im April oder Mai dieses Jahres keine Nahrung mehr geben“, sagte Torben Due, Landesdirektor des Welternährungsprogramms (WFP) am Dienstag.

Georgiens Präsident Saakaschwili schließt mit seinem scheidenden US-Amtskollegen Bush einen Vertrag über eine strategische Partnerschaft mit den USA ab. Dadurch werde Georgien ein Staat völlig anderen Kalibers, so der Staatschef.

Kritiker werfen dem designierten CIA-Chef Leon Panetta vor, über keine geheimdienstlichen Erfahrungen zu verfügen. Wie viel Insiderwissen ist für eine Reform des umstrittenen US-Geheimdienstes sinnvoll?

Liberal sein heißt: Verantwortung tragen,nicht meiden. Sagt ein Parteichef, der verhindern muss, dass seine Feinde die FDP zum Sündenbock der Krise machen. Gerade jetzt, im Superwahl-, im Super-Guido-Jahr.

Bei Angriffen der radikal-islamischen Taliban in Afghanistan sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Soldat der Internationalen Schutztruppe Isaf. Wie die Nato-geführte Isaf am Dienstag mitteilte, wurde der Soldat im Süden des Landes getötet.

Am Dienstag hat der US-Senat erstmals in der neugewählten Zusammensetzung getagt. Drei der 100 Sitze sind noch leer. Es fehlen die Nachfolger für Barack Obama (Illinois) und Hillary Clinton (New York) sowie ein Vertreter Minnesotas. Dort verlief die Wahl ungewöhnlich knapp.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die andauernden israelischen Angriffe auf den Gazastreifen als Schande kritisiert. Die Geschichte werde über die israelischen Politiker Ehud Olmert, Ehud Barak und Zipi Livni richten, sagte ein sichtlich verärgerter Erdogan am Dienstag in Ankara vor der Fraktion seiner islamisch- konservativen Regierungspartei AKP.

Kinderhilfswerke haben einen Vorschlag der CSU begrüßt, mit dem die Partei die Klagewelle gegen Kinderlärm stoppen will. Es sei geboten, die Lärmschutzverordnungen der Bundesländer kinderfreundlicher zu machen, sagte Holger Hofmann vom Deutschen Kinderhilfswerk.

Die große Koalition ist sich einig: Die Bürger sollen entlastet werden. Nur wie, darüber sind SPD und Union zerstritten.

Die SPD in Niedersachsen sucht nach Profil und einem Kandidaten für 2013. Beides stellt die Partei vor Schwierigkeiten.

Die SPD ist der Union bei Steuersenkung und Schuldenbremse entgegengekommen – um welchen Preis?

Der tschechische Ministerpräsident Topolánek stellt sein Programm für Ratspräsidentschaft vor. Doch die schwere Regierungskrise in Prag hält an und überschattet den außenpolitischen Fokus.