US-Präsident Barack Obama hat veranlasst, dass Kuba nach 33 Jahren von Liste der Staaten gestrichen wird, die den Terror unterstützen. Das teilte das Weiße Haus am Dienstag mit.
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.04.2015
Jahr
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere nennt Angriffe auf Flüchtlingsheime verheerend. „Dem müssen wir uns entgegenstellen – und zwar im Streit.“
Der BND soll sich auch bei Operationen im Ausland an deutsche Gesetze halten, fordert der FDP-Politiker Markus Löning. Und ein Geheimdienstbeauftragter soll die parlamentarische Kontrolle verbessern. Der Forderung schließen sich auch andere an.
In Karlsruhe wird verhandelt, ob der Bund das Betreuungsgeld einführen durfte. Welche Chancen hat die Klage? Ein Überlick.
Marcel Fratzscher geht davon aus, dass Griechenland mindestens noch fünf Jahre brauchen wird, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Ein drittes Hilfspaket von 30 bis 40 Milliarden Euro hält er für unumgänglich.
Die sogenannten "Nachtwölfe", ein von Kremlchef Wladimir Putin unterstützter Motorradclub, wollen mit einer Europatour den Sieg der Sowjetunion über Hitler-Deutschland feiern und auf den Spuren der Roten Armee bis nach Berlin fahren.
Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, analysiert eine Rede des russischen Präsidenten zur Krim-Annexion vor einem Jahr - und kommt zu erstaunlichen Ergebnissen.
Auch der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat Morddrohungen erhalten - nachdem er sich als Gast bei Günther Jauch zum Thema Flüchtlinge und Pegida geäußert hatte.
Polen und Deutsche befürworten laut einer Umfrage, dass ihr Land die Ukraine wirtschaftlich unterstützt. Aber in beiden Ländern wird Militärhilfe von einer Mehrheit abgelehnt. Die Sanktionen gegen Russland treffen auf breite Zustimmung.
Schmerzpatienten sollen künftig Cannabis auf Rezept erhalten. Doch weil es weiterhin keinen Anbau in Deutschland geben soll, befürchten Linke und Grüne Lieferengpässe.
Nigeria gedenkt der Entführung von mehr als 200 Mädchen vor einem Jahr. Dass sie noch immer nicht gefunden und befreit wurden, ist auch eine Bankrotterklärung der Regierung.
Pakistan und die Türkei wollen nicht in eine Schlacht gegen die Huthi-Rebellen im Jemen ziehen - und Ägypten zögert noch. Saudi-Arabien verliert langsam die Geduld mit den potenziellen Verbündeten.
Lange hatte die Politik um das als Herdprämie verspottete Betreuungsgeld gestritten. Jetzt liegt der Fall beim Bundesverfassungsgericht. Und die Karlsruher Richter haben offensichtlich ein paar Probleme mit den Argumenten der Befürworter. Kippt die Herzensangelegenheit der CSU?
In Lübeck haben sich am Dienstagmorgen erste Menschen zu Mahnwachen gegen das Treffen der G7-Außenminister in der Hansestadt versammelt. Die Nacht sei ruhig verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Das könne sich aber auch noch ändern.
Laut Amnesty International hat die islamistische Terrorgruppe Boko Haram seit Anfang 2014 mehr als 2.000 Mädchen und Frauen verschleppt. Sie werden als Kämpferinnen oder Sexsklavinnen missbraucht. In Nigeria gedachten viele Menschen der vor genau einem Jahr entführten mehr als 200 Schülerinnen.
Engagierte Lehrer gleichen fast jeden Mangel einer Schule aus. Doch wenn die Gebäude fahrlässig dem Verfall überlassen werden, zeigt das die falschen Prioritäten der Politik. Ein Kommentar.
Die Empörung ist groß über Annegret R., die 65-Jährige, die Vierlinge bekommen möchte. Aber warum ist das so? Liegt es am doppelten Zugriff auf Spenderware: Sperma und Ei? Oder daran, dass Menschen mit vielen Kindern bei uns als asozial gelten? Ein Kommentar.
Er sollte die Massen anlocken und Pegida neuen Schwung verleihen. Das hat nicht funktioniert. Der Auftritt des holländischen Islamhasser Geert Wilders an der Elbe zeigte einmal mehr, was Pegida ist: eine verirrte und verwirrte Minderheit. Ein Kommentar.
Die Zahl der Flüchtlinge steigt - darin steckt Sprengkraft für die Politik. Das ist auch dem zuständigen CDU-Innenminister Thomas de Maizière klar. Heute lädt er zu einem Flüchtlings- und Migrationskongress nach Berlin ein.
Er wärmt. Er schmückt. Wenn Orkan Niklas tobt, fliegt er auch mal weg. Als er nur Nutzstück war, war das ärgerlich. Jetzt wäre es auch schade. Denn der Schal ist modisches Accessoire.
Die von den Terroristen des "Islamischen Staats" besetzte Stadt Tikrit im Irak haben die Alliierten schon zurückerobert. Die USA zeigen sich optimistisch - aber der Kampf gegen die islamistischen Menschenschlächter ist noch nicht gewonnen.
Das Bundesverfassungsgericht beginnt heute die Beratungen über eine Klage Hamburgs gegen das Betreuungsgeld, besser bekannt als Herdprämie. Ausgerechnet Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig von der SPD muss nun ein Gesetz verteidigen, an dessen Richtigkeit sie nicht glaubt.
Langwierig und kontrovers - vier Stunden lang haben die Außenminister der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs in Berlin über die Ukraine-Krise gesprochen. Es sei noch ein langer Weg zu gehen bis zur Lösung des Konflikts, sagte Gastgeber Frank-Walter Steinmeier.