Hilfe aus dem All: Mit Satelliten gegen die Mullahs

Amerikanische Internet-Unternehmen sollen iranische Demonstranten im Kampf gegen die Regierung unterstützen. Die iranischen Behörden blockieren als Reaktion auf die anhaltenden Proteste gegen das theokratische System immer wieder den Zugang zum Internet, besonders für mobile Kurznachrichtendienste wie WhatsApp und Instagram.

Das soll es der Protestbewegung erschweren, Kundgebungen zu organisieren und Bilder von Gewalteinsätzen der Sicherheitskräfte zu veröffentlichen. Nun lockern die USA ihre Internet-Sanktionen gegen den Iran, um den Demonstranten zu helfen, die Netz-Blockade zu umgehen. Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg dienen als Vorbild.

Im Mittelpunkt der US-Initiative gegen die Islamische Republik steht Tesla-Gründer und Milliardär Elon Musk. Sein Unternehmen Starlink hat mehr als 2000 Satelliten im All, die überall auf der Welt den Zugang zum Internet sichern sollen.

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Amerikanische Sanktionen hielten US-Internetfirmen bisher aus dem Iran fern. Nun entschied Washington, dass die Unternehmen den Iranern moderne Software zur Umgehung von Internet-Verboten sowie Instrumente für Video-Konferenzen, Cloud-Technologie für sicheres Speichern von Daten und satellitengestütztes Internet anbieten dürfen.

Auch strich Washington eine Vorschrift, nach der Internetanbieter nachweisen mussten, dass ihre Dienste im Iran nur für persönliche – und nicht für staatliche – Zwecke genutzt werden. Musk, der die Lockerung der Internet-Sanktionen gefordert hatte, reagierte auf Twitter mit der Ankündigung: „Aktiviere Starlink.“

Millionen von Iranern protestieren seit zehn Tagen gegen ihren Staat, weil eine 22-Jährige nach ihrer Festnahme bei einer Kopftuch-Kontrolle im Gewahrsam der Religionspolizei gestorben war. Präsident Ebrahim Raisi kündigte an, der Staat werde entschlossen gegen die Proteste durchgreifen. Nach Zählung iranischer Menschenrechtler wurden bisher mehr als 50 Menschen bei Zusammenstößen getötet.

Das Internet spielt eine entscheidende Rolle bei den Protesten in dem 80-Millionen-Land. Zwei von drei Iranern nutzen soziale Medien und besonders WhatsApp und Instagram. In den vergangenen Tagen drosselten die Behörden mehrmals den Internet-Zugang.

Im Ukraine-Krieg konnte der Einsatz amerikanischer Internet-Dienste etwas verändern. Musk schickte nach Kriegsbeginn im Februar tausende Satelliten-Empfangsgeräte für Starlink in die Ukraine und konterte damit Versuche Russlands, das Internet in der Ukraine zu stören. Ukrainische Soldaten an der Front nutzen den Satelliten-Dienst laut Medienberichten für die Kommunikation mit ihrer Führung. Musk und die US-Regierung bezahlten die Geräte – die im Handel rund 500 Euro pro Stück kosten – und die Gebühr von etwa 100 Euro im Monat pro Nutzer.

Schändlich

Reaktion der iranischen Regierung auf die Lockerung der Internet-Sanktionen gegen das Land

Dass sich das Beispiel im Iran wiederholen lässt, ist nicht sicher. Die Zeitung „Shargh“, ein Medium der iranischen Reformer, meldete am Wochenende, er gebe inzwischen an mehr als drei Dutzend Orten im Iran einen Zugangspunkt für Starlink. Unklar ist aber, wie und wie schnell die Satelliten-Schüsseln für Starlink in den Iran geschmuggelt werden können und wer den Einsatz bezahlt.

Außerdem funktioniert Starlink nur mit Bodenstationen, die nicht weiter als tausend Kilometer von einem Nutzer entfernt sind. Omid Rezaee, ein iranischer Journalist in Deutschland, sagte, Starlink werde deshalb den Demonstranten während der derzeitigen Protestwelle nicht helfen. Dass amerikanische Software die Protestbewegung unterstützen kann, ist ebenfalls ungewiss. Rezaee sagte, er erwarte allenfalls mittel- oder langfristig eine Wirkung.

Trotzdem ist Teheran offenkundig besorgt. Die iranische Regierung, die sich sonst immer über amerikanische Sanktionen beklagt, reagierte verärgert auf die Lockerung der Internet-Sanktionen: Das sei „schändlich“.