Kommendes Gesetz: Knapp 80 Prozent sind gegen „Heizungsverbot“ – im Osten noch mehr

Das unter dem irreführenden Begriff „Heizungsverbot“ firmierende Vorhaben der Ampelkoalition sieht Folgendes vor: Damit der klimaschädliche CO₂-Ausstoß von Gebäuden reduziert wird, sollen ab 2024 sollen nur noch neue Heizungen in Ein- und Mehrfamilienhäuser eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Öl- und Gasheizungen sind damit aus dem Rennen, sofern sie neu eingebaut werden sollen (und es soll Ausnahmen geben, die wir weiter unten im Infokasten aufführen).

In Deutschland macht sich Ablehnung breit gegen den Gesetzentwurf, auf den sich die Regierungsparteien Ende März nach einem zähen Ringen geeinigt haben. Die Meinungsforscher von Forsa haben nun im Auftrag von RTL und ntv ermittelt, dass 78 Prozent der Bundesbürger das geplante Gesetz ablehnen. Nur 18 Prozent befürworten das Vorhaben.

91 Prozent Ablehnung im Osten, 75 Prozent im Westen

Die Ablehnung ist in den neuen Bundesländern noch größer als in den alten. Sie beträgt 91 Prozent im Osten und 75 Prozent im Westen.

© IMAGO/Wolfgang Maria Weber

Mit Blick auf die unterschiedlichen im Bundestag vertretenden Parteien fällt auf, dass nur die Anhänger:innen der Grünen mehrheitlich für das Gesetz sind – wobei die Zustimmung mit 53 Prozent nicht so groß ist, wie sich Wirtschaftsminister Robert Habeck das wünschen dürfte. Die größte Ablehnung gibt es unter Wähler:innen der AfD, 98 Prozent sind laut ntv dagegen.

Bisher sind die Pläne in Form einer Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) noch nicht vom Parlament beschlossen und damit auch noch nicht rechtskräftig.

Von einer Umsetzung des Reformvorhabens ist auszugehen, da die größten Streitpunkte innerhalb der Ampel-Regierung Ende März ausgeräumt wurden. Am heutigen Mittwoch hat sich das Bundeskabinett auf einen Plan geeinigt. Nun muss das Vorhaben ins Parlament, hier kann es noch mal Änderungen geben.

FDP will Nachbesserungen im Parlament

„Der Gesetzentwurf wird im parlamentarischen Verfahren noch notwendige Änderungen erfahren“, erklärte am Mittwoch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Spiegel“. Der Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium sei „nicht praxistauglich und wird so nicht kommen“, meint der FDP-Politiker.

Insbesondere beim Ausbau von Wärmenetzen und bei der Zukunftstechnologie Wasserstoff müsse man „auf angemessene Übergangsfristen achten und sicherstellen, dass alle grüne Gase sowie deren Mischungen als Erfüllungsoptionen zulässig“ seien.