Maßnahmen beenden?: Scholz verweist in Corona-Debatte auf Befugnisse der Bundesländer

In der Debatte über ein Ende der Corona-Maßnahmen weist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Befugnisse der Bundesländer hin. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte am Mittwoch in Berlin, die aktuelle Gesetzeslage ermögliche es den Bundesländern, sich „sehr flexibel“ an sich verändernde Lagen anzupassen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe deutlich gemacht, dass man nach jetzigem Stand davon ausgehe, dass es über den 7. April nicht nötig sein werde, Maßnahmen zu verlängern. Das sei auch die Position des Bundeskanzlers.

Zur Forderung aus der Unionsfraktion nach einer Sonderkonferenz von Bund und Ländern Anfang Januar zu dem Thema sagte sie, darüber habe sie zwar mit Scholz nicht gesprochen. Sie halte es aber für „sehr unwahrscheinlich“, dass er das für nötig befinden werde.

Äußerungen des Virologen Christian Drosten über ein Ende der Corona-Pandemie haben eine Debatte über die endgültige Abschaffung der Maskenpflicht und anderer Schutzmaßnahmen ausgelöst. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert von Lauterbach, die letzten Einschränkungen - wie etwa die Maskenpflicht in Fernzügen - per Verordnung außer Kraft zu setzen. Der Gesundheitsminister lehnt das mit Blick auf aktuell volle Kliniken und überlastetes Gesundheitspersonal ab. (epd)