Zu hohe Sozialbeiträge gefährden Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung, schreibt der UVB-Chef Alexander Schirp in Folge 53 unserer Kolumne „In der Lobby“.
Sozialpolitik
Chaos bei Bürgergeld und Sozialleistungen: „Es blickt wirklich niemand mehr durch“
Der Ökonom Andreas Peichl über die schlechte Struktur der sozialen Sicherung in Deutschland und seine Ideen für eine Bürgergeld-Reform, die Erwerbstätigen und dem Staat nutzt.
Forscher haben im Auftrag des Arbeitsministeriums viele Modelle für eine Bürgergeld-Reform durchgerechnet – und machen einen konkreten Vorschlag.
Während Berlins Regierender sich dem Ruf nach schärferen Sanktionen anschließt, hält die DGB-Chefin bessere Bezahlung als Arbeitsanreiz für sinnvoller. Ifo-Experten wiederum haben einen ganz anderen Vorschlag.
Harte Sanktionen – oder noch härtere? Hubertus Heils Kurswechsel beim Bürgergeld ist richtig. Die ganz großen Aufgaben aber liegen anderswo.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil sieht keinen finanziellen Spielraum für ein Klimageld in dieser Legislaturperiode. Grüne und Sozialverbände drängen dagegen auf eine rasche Einführung.
In einer TV-Ansprache kündigt Javier Milei einen radikalen Kurswechsel in der argentinischen Wirtschaftspolitik an. Die Menschen reagieren spontan: mit Euphorie und Kochtöpfen.
Beim sogenannten Baulandmodell sollen private Investoren günstige Wohnungen schaffen. Doch offenbar klappt das in der Landeshauptstadt nicht.
Über die genau Liste wird das Bündnis Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag im Januar abstimmen, sagt Vorsitzende Amira Mohamed Ali. Sie werden wohl aber externe Kandidaten zur Wahl aufstellen.
Die Stadtverwaltung benennt mögliche Immobilien in der Waldstadt. Doch auch eine Erweiterung des jetzigen Tafelstandorts ist nicht vom Tisch.
Am Donnerstag will das Abgeordnetenhaus den Doppelhaushalt 2024/2025 beschließen – es geht um viele Milliarden. Doch nicht jeder ist mit dem Zahlenwerk zufrieden.
Demokratieprojekte und Initiativen gegen Rassismus bangen wegen der anhaltenden Haushaltssperre um ihre Existenz. Das beklagen sie in einem offenen Brandbrief.
Noch ist es nicht beschlossen, aber seit diesem Montag liegt der Entwurf vor: Mit dem neuen Grundsatzprogramm will sich die Union inhaltlich auf eine mögliche Regierungsübernahme vorbereiten.
Künftig solle abgelehnten Asylbewerbern nur noch das „physische Existenzminimum“ zustehen, fordern CDU und CSU einem Bericht zufolge. Demnach streben sie eine Ergänzung des Grundgesetzes an.
Fast eine halbe Million Berliner erhalten Bürgergeld und sind damit unfreiwillig Teil einer hitzigen Debatte. Dabei kann man sich in der Hauptstadt Einsparungen bei Sozialleistungen nicht leisten.
In Folge 51 unserer Kolumne „In der Lobby“ bewertet unsere Gastautorin die Einigung zum Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder.
Sparmaßnahmen infolge des Haushaltsstreits träfen sozial Schwache deutlich stärker. Die Ampelkoalition muss aufpassen, dass sie die Gesellschaft nicht auseinanderreißt.
Auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz wird die Erhöhung um 12 Prozent einheitlich durchgewinkt. Allerdings soll es stärkere Mitwirkungspflichten der Bezieher geben.
Ein Großteil der Staatsausgaben fließt in die Renten, auch für Projekte wie die Mütterrente oder die Rente mit 63. An diese Töpfe wagt die Ampelkoalition aber auch in der Haushaltskrise nicht zu gehen.
Ist das Bürgergeld eine Entlohnung fürs Nichtstun? Der Politologe Christoph Butterwegge hält die Aussage für gefährlichen Unsinn. Ein Gespräch über politische Eiseskälte und die Zukunft des Sozialstaats.
Aufgrund der abgeschwächten Inflation pocht die Ampelpartei auf eine Neubewertung der Regelsätze für das übernächste Jahr. Ein sofortiger Erhöhungsstopp ist der Arbeitsagentur zufolge nicht möglich.
Ein Verzicht auf die Anhebung der Bürgergeld-Sätze würde das gesellschaftliche Klima in Deutschland vergiften, findet Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD). Die FDP und Union hatten das zuvor gefordert.
Eigentlich sollte das Bürgergeld 2024 steigen. Doch ist das angesichts des Streits um den Haushalt sicher? Und hat derjenige, der arbeitet, mehr auf dem Konto? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will seine Partei wieder an die Regierung führen. Im Interview erklärt der Vertraute von Friedrich Merz, wie das klappen soll.
In der Debatte ums Bürgergeld agiert Arbeitsminister Hubertus Heil mit sozialdemokratischem Tunnelblick. Angesichts von milliardenschweren Mehrausgaben braucht es bessere Antworten.
Sozialdezernentin Brigitte Meier bittet um Entschuldigung für lange Wartezeiten. Nun soll es bei der Bearbeitung von Anträgen bald schneller gehen.
Die Liberalen wollen die geplante Erhöhung des Bürgergelds prüfen. Politiker von Grünen und SPD sind dagegen. Die FDP wäre gut beraten, nicht ständig ihre eigene Politik infrage zu stellen, heißt es.
Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats Astrid Hamker wirft der Ampel vor, in der Haushaltskrise nirgends ernsthaft einzusparen. Der Sozialstaat müsse „eingedämmt“ werden.
Minijobber mit Einkommen unter 520 Euro sind von Steuern und Sozialabgaben befreit. Würden mehr Menschen arbeiten, wenn das auch für Geringverdienende gilt?
Wie es mit der 24/7-Unterkunft für Obdachlose weiter geht, ist offen. Ein neuer Standort soll kurzfristig anderweitig vermietet worden sein. Die Stadtmission zeigt sich enttäuscht.
Soziologin Svenja Pfahl vermutet, dass ein Teil der Väter durch die Änderungen beim Elterngeld einfach keine Elternzeit mehr nehmen wird – und erklärt, welche viel besseren Ideen es gäbe.
In der Haushaltskrise befürchten viele Kürzungen im sozialen Bereich. Aus Sicht von Gewerkschaften ist das der falsche Weg. Vielmehr müsse die Schuldenbremse ausgesetzt werden.
Unternehmer beklagen, dass Mitarbeiter mit Verweis auf Sozialleistungen kündigen. Arbeitsminister Heil ruft den Job-Turbo aus und will mehr Geflüchtete in Arbeit bringen.
In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil spricht sich die FDP für soziale Einschnitte aus. SPD-Generalsekretär Kühnert lehnt das entschieden ab.
Der SPD-Parteinachwuchs prangert die Ungleichheit bei den Vermögen an – und votiert beim Bundeskongress für ein Grunderbe für alle. Finanziert werden soll es durch höhere Erbschaftssteuern für Reiche.
Philipp Türmer steht für harte Kritik an Olaf Scholz und der Ampel. Er fordert grundlegende Veränderungen wie einen Mindestlohn von 15 Euro und einen Mietenstopp. Die Ampel könne kein Selbstzweck sein, sagt er.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die geplanten Kürzungen überraschend zurückgenommen. Diese Entscheidung ist sehr zu begrüßen, denn der Freiwilligendienst bringt für alle einen Mehrwert.
Der Sachverständigenrat hat vorgeschlagen, innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung umzuverteilen. Ratsmitglied Veronika Grimm aber ist dagegen – und warnt vor den Folgen.
Der Sachverständigenrat warnt in seinem Jahresgutachten vor den Folgen einer immer älter werdenden Gesellschaft. Die Experten schlagen fundamentale Reformen vor, um das zu stoppen.
Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, über die Kritik der Wohlfahrtsverbände am Sparkurs der Ampel und die Frage, wo das Geld stattdessen herkommen soll.