14-Punkte-Plan vorgestellt: So wollen Scholz und Geywitz den Wohnungsbau ankurbeln

Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD) wollen den lahmenden Wohnungsbau mit einem Maßnahmenpaket ankurbeln. „In Deutschland müssen mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Das bedeutet, dass wir die Aktivitäten im Wohnungsbau massiv ausweiten müssen“, sagte der Kanzler am Montag in Berlin bei der Vorstellung eines 14-Punkte-Maßnahmenpakets.

Man wolle erreichen, dass die Entscheidung für den Bau von Wohnungen trotz gestiegener Zinsen jetzt falle, fügte er hinzu. Er verteidigte die Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank als richtig, nur würden dadurch die Rahmenbedingungen für den Bausektor nicht einfacher.

Allein der Bund stelle bis 2027 eine Rekordsumme von 18 Milliarden Euro zur Verfügung, fügte der Kanzler hinzu. Nehme man alle Programme etwa auch der Länder zusammen, komme man auf 45 Milliarden Euro. Bauministerin Geywitz sagte, dass man nicht nur die Förderung etwa für Familien weiter erhöhe, sondern auch Vorgaben für die Bauwirtschaft deutlich entschlacke.

Scholz forderte die Länder auf, bei der leichteren Normung von Gebäuden mitzumachen, damit diese nicht immer wieder neu genehmigt werden müssen. Die Bundesregierung habe sich entschieden, eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Sanierungspflicht für Häuser abzulehnen, betonte die Bauministerin.

Habeck rückt von Vorgaben zur stärkeren Dämmung neuer Häuser ab

Vor dem Wohnungsgipfel am Montag im Kanzleramt war Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von geplanten Klimaschutzvorgaben zur stärkeren Dämmung neuer Häuser abgerückt.

„Mit der Einführung des Gebäudeenergiegesetzes ist sichergestellt, dass Neubauten ab 2024 klimafreundlich heizen. Deshalb halte ich es nicht mehr für nötig, jetzt auf die Schnelle den neuen Standard EH 40 einzuführen“, sagte der Grünen-Politiker, der auch Klimaschutzminister ist, der Nachrichtenagentur „Reuters“.

„Das kann noch warten, vor der EU-Gebäuderichtlinie macht es auch keinen großen Sinn. Daher sehe ich diesen neuen Standard in dieser Legislaturperiode nicht mehr.“ Die von der Baubranche immer wieder kritisierten Pläne werden damit wohl bis Ende 2025 nicht kommen.

Beim EH-40-Standard brauchen Neubauten nur 40 Prozent der Primär­energie im Vergleich zu einem Standard-Vergleichsbau. Es bleibt damit beim Effizienzhaus-Standard EH 55, der derzeit wegen der staatlichen Förderung de facto der Standard für Neubauten ist. „Im Vergleich zum gesetzlichen Neubaustandard ist das KfW 55 Haus um 45 Prozent sparsamer“, schreibt die staatliche Förderbank KfW auf ihrer Homepage.

Bau-Experten argumentieren, noch strengere Vorgaben zur Dämmung von Neubauten seien sehr teuer, ohne aber für deutlich mehr Klimaschutz zu sorgen. Habeck sagte, es gehe jetzt darum, stärker die Baustoffe in den Blick zu nehmen, sodass diese möglichst klimafreundlich seien.

Hohe Zinsen und Inflation belasten Baubranche

In einem sechsseitigen Papier der Bundesregierung werden 14 Maßnahmen aufgelistet, die teilweise aber bereits bekannt oder Absichtserklärungen sind.

• Von einer Sanierungspflicht auf EU-Ebene nimmt die Regierung dem Papier zufolge wieder Abstand. Verpflichtende Sanierungen einzelner Wohngebäude sollen demnach ausgeschlossen werden. 
• Außerdem will die Ampelregierung den Erwerb von Wohneigentum unter Familien stärker fördern – mit einer Anhebung der Kredithöchstbeträge um 30.000 Euro. „Außerdem wird die Grenze des zu versteuernden Einkommens, bis zu dem ein zinsvergünstigtes Darlehen beantragt werden kann, von 60.000 Euro im Jahr auf 90.000 Euro im Jahr angehoben“, heißt es in einem Beschlusspapier.
• Eine weitere Maßnahme gegen die Wohnungskrise ist ein Wohneigentumsprogramm für den Erwerb von sanierungsbedürftigen Bestandsgebäuden, das über die staatliche Förderbank Kfw abgewickelt werden soll. 

Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr wird deutlich verfehlt

Die Bundesregierung hatte im Frühjahr vergangenen Jahres das Bündnis bezahlbarer Wohnraum aus der Taufe gehoben. Das Gremium erarbeitete daraufhin Vorschläge und Maßnahmen für die Wohnungspolitik, unter anderem für das Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen, und will nun Bilanz ziehen. Das Treffen wird von zwei wichtigen Verbänden boykottiert, sie warfen der Bundesregierung am Freitag vor, eine „in erster Linie öffentlichkeitswirksame“ Veranstaltung auszurichten.

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Der Deutsche Landkreistag sprach sich vor dem Gipfel für eine Absenkung der Baustandards aus, um Neubauten billiger zu machen. „Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum bildet dafür nur dann einen Rahmen, wenn es sich auf günstigeres Bauen fokussiert“, sagte Verbandspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Dafür müssen ohne Wenn und Aber Standards gesenkt werden. Insoweit besteht noch viel Luft nach oben.“ Weiter forderte er die Bereitstellung von günstigem Bauland.

Die Grünen halten Neubau nur für einen Teil der Lösung und forderten mit Blick auf den Gipfel eine Stärkung der Mieterrechte – inklusive einer Verschärfung der Mietpreisbremse. Parteichefin Ricarda Lang sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Dieses Land braucht eine Mieterschutzoffensive für bezahlbares Wohnen. Es heißt jetzt, Fortschritte zu machen bei der Mietrechtsreform, der Verschärfung von Mietpreisbremse und Kappungsgrenze und der Begrenzung von Indexmieten.“

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Baugenehmigungen brechen ein

Wegen der aktuellen Krise der Baubranche hatte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) bereits die Verschärfung der Energiestandards infragestellt. EH 40 sollte eigentlich ab Anfang 2025 vorgeschrieben werden. Die Abkehr davon ist ein Zugeständnis an die kriselnde Baubranche.

Im ersten Halbjahr 2023 sind die Baugenehmigungen um gut 27 Prozent eingebrochen. Die Baupreise waren im zweiten Quartal um knapp neun Prozent zum Vorjahr gestiegen. Vor allem Projektentwickler stehen mit dem Rücken zur Wand und kämpfen in vielen Fällen ums Überleben.

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte zuletzt bereits bessere Abschreibungsmöglichkeiten auf den Weg gebracht. Die Branche kritisierte, es gebe aber insgesamt nur kleinteilige Hilfsmaßnahmen der Regierung.

Habeck sagte „Reuters“, die hohen Zinsen und die Inflation seien eine schwere Belastung für die Branche. „Aufträge brechen ein und für so manche Familie droht der Traum vom eigenen Haus zu platzen. Das alles in einer Phase, in der Wohnraum knapp ist und teuer.“ Deshalb müsse bezahlbarer Wohnraum in den Mittelpunkt gestellt werden.

Weiter sagte Habeck: „Genauso wichtig ist es, gezielte Impulse für die Baubranche zu setzen, etwa indem wir steuerliche Anreize schaffen, Investitionen vorzuziehen. Auch gezielte Sanierungsanreize sind nötig und werden kommen. Das kann die Baukonjunktur anschieben und Fläche und Energiekosten bei bestehenden Gebäuden sparen.“ Belohnt werden sollen laut Habeck zügige Investitionen. „Langes Warten rechnet sich weniger.“

Die Union sieht den Wohnungsbaugipfel nach Absage des Verbands deutscher Wohnungswirtschaft GdW und des Eigentümerverbands Haus & Grund zum Scheitern verurteilt. „Der Kanzler muss den Gipfel absagen und einen Neustart in der Baupolitik vornehmen“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Ulrich Lange der „Augsburger Allgemeinen“. Kanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz hätten das Vertrauen der Branche verspielt.

Die Unionsfraktion werde nun einen „Bau-Turbo“ als Antrag im Bundestag einbringen, kündigte der CSU-Wohnpolitiker dem Vorabbericht zufolge an. Die Zeitung zitierte aus dem geplanten Antrag von CDU und CSU. Demnach soll den Ländern die Möglichkeit eröffnet werden, „bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro pro Kind für den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einzuführen“. (Reuters, AFP)