Abgeordnetenhaus: Arbeit heilt Armut

Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme Berlins verschärfen sich immer weiter – doch wie löst man sie? Darüber wurde am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses heftig gestritten. Der erste Fehler liege in der Trennung von beidem, meinen FDP und Grüne: „Die beste soziale Sicherung ist ein Arbeitsplatz“, sagte FDP-Fraktionschef Christoph Meyer. Auch die Grünen fordern die Verzahnung der Ressorts und eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik. Alle Redner suchten die Schuld lieber bei den anderen.

Der Senat sei ratlos und ausgelaugt, so der Vorwurf der Oppositionsfraktionen. „Rot-Rot hat zugesehen, wie die Stadt zerfällt – in arme Stadtteile auf der einen und sexy Stadtteile auf der anderen Seite“, sagte Fraktionschefin Ramona Pop von den Grünen. Ihr Kollege Volker Ratzmann griff die SPD, die seit 21 Jahren mitregiert, scharf an – sie sei an allen Fehlentscheidungen dieser 21 Jahre beteiligt gewesen. Berlin sei reif für den Wechsel.

CDU und FDP warfen dem Senat Unfähigkeit vor. „Wer zugibt, er müsse erst Lösungsansätze finden, zeigt, dass er die Entwicklung seit Jahren verschlafen hat“, sagte der CDU-Politiker Gregor Hoffmann; er spielte damit auf eine Äußerung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) an. Immer mehr Geld in einzelne Programme und Projekte zu pumpen, sei töricht und ineffizient.

Politiker der Regierungsfraktionen wussten dem wenig entgegenzusetzen – das Wegbrechen der Industrie und der Wegfall der Berlin-Förderung nach der Wende galten ihnen immer noch als Hauptursachen der heutigen Misere. Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) schob die Schuld auf die Bundesregierung und verteidigte ansonsten die Politik von Rot-Rot: Die letzten beiden Kitajahre seien beitragsfrei, die Hauptschule werde abgeschafft, damit soziale Herkunft nicht mehr den Bildungserfolg bestimmt.

Grundlage der Debatte war die neue Bertelsmann-Studie, in der den Berlinern, wie berichtet, das größte Armutsrisiko bundesweit bescheinigt wird. Während in Bayern und Baden-Württemberg nur 50 von 1000 Bürgern staatliche Hilfe bekommen, sind es in Berlin 200 – doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt. In Berlin ist die Kinderarmut am höchsten, die Arbeitslosigkeit auch. Dabei profitiert Berlin von Zahlungen anderer – durch Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen kommt die Hauptstadt auf die höchste Pro-Kopf-Finanzkraft aller Bundesländer.

Die Opposition kritisierte auch, dass im Senat gegeneinander gearbeitet werde. So gab Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) eine Pressekonferenz zum Thema Soziale Stadt, während Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge- Reyer (SPD) eine Studie zu einem ähnlichen Thema vorstellte.