Konjunkturpaket: Senat will Geld vom Bund für Investitionen
Für das neue Konjunkturprogramm, auf das sich die große Koalition im Bund grundsätzlich geeinigt hat, bereitet auch der Berliner Senat eine Wunschliste vor. Die Senatskanzlei hat die Vorschläge aus den einzelnen Ressorts schon gebündelt.
Wie hoch die Bundeszuschüsse sind, die Rot-Rot erwartet, ist aber noch nicht bekannt. Der Senat muss warten, bis sich die Bundesregierung – voraussichtlich am 12. Januar – auf konkrete Maßnahmen einigt, die dann auch den Ländern und Kommunen zugutekommen sollen.
Das Land Berlin will das Geld erwartungsgemäß hauptsächlich für Investitionsmaßnahmen ausgeben, wie die Finanzverwaltung am Montag auf Anfrage bestätigte: vor allem für Schulen und Kindertagesstätten, Sportanlagen und Bäder. Dort ist der Sanierungsstau am größten. Außerdem soll öffentliches Geld in Hochschulen und Krankenhäuser, Gerichte und Haftanstalten gesteckt werden, um die Baukonjunktur anzukurbeln. Für Polizei und Feuerwehr will der Senat neue Ausrüstung kaufen, in Gedenkstätten und Museen soll investiert werden, aber auch in die teilweise veraltete Informationstechnologie des Landes Berlin. Auf der Wunschliste des Senats stehen außerdem die Reparatur von Straßen und die Eindämmung des Straßenlärms, also Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. za
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