Wahlkampf um eine Schule: Franziska Giffey beschafft 40 Millionen Euro für marodes Gymnasium

Der Protest hat sich gelohnt: Das Pankower Gymnasium am Europasportpark bekommt drei Jahre früher als geplant die benötigten 40 Millionen Euro für seine Komplettsanierung. Dies wurde auf einer Krisensitzung am Freitag im Roten Rathaus beschlossen. Die Wiederinbetriebnahme ist zum Schuljahr 2027/28 geplant.

Auslöser der Krisensitzung war die Ankündigung der Elternschaft gewesen, einen Protestzug zum Amtssitz der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zu organisieren. Giffey besuchte daraufhin die marode Schule und kündigte an, mit der Schule sowie Vertretern des Senats und Bezirks eine gemeinsame Sitzung anzuberaumen.

Die Schule hielt dennoch an der Entscheidung fest, zeitgleich zu demonstrieren. Aus der Opposition kam der Vorwurf, Giffey sei „bereits im Wahlkampfmodus“, wenn sie sich für diesen prominenten Fall einsetze.

Giffey ging nach der Krisensitzung zu den Demonstranten und erläuterte rund 200 Schüler:innen und Eltern den Beschluss. Demnach beginnt die Sanierung nicht erst 2027, sondern bereits 2024. Zuvor soll der Bezirk den Schulbetrieb mittels vollständiger Grundreinigung, kleineren Reparaturen und einem neuen Farbanstrich in den Eingangsbereichen bis hin zur Fortsetzung der Tischlerarbeiten an den kaputten Fenstern „verbessern“.

Nur 40 marode Schulen sollen vor 2027 saniert werden

Als weitere Vorabmaßnahme wurde zugesagt, dass der Schule auch personell geholfen werden solle, um den Standortwechsel besser organisieren zu können. Denn die Schule wird in zwei Schritten ausgelagert: Zunächst zieht die Oberstufe in die Landsberger Allee 117 um, damit die besonders maroden Räume frei werden.

Das ist für den Januar 2023 geplant. Anfang 2024 soll dann der Umzug in das Umspannwerk Wilhelmsruh in der Kopenhagener Straße erfolgen, damit die Komplettsanierung beginnen kann. Beide Ausweichstandorte hatte Bildungsstadträtin Dominique Krössin (Linke) bereits beschafft.

Krössin hatte sich in den vergangenen Wochen vehement dafür eingesetzt, dass die Sanierung schneller als vom Senat entschieden erfolgen kann. Wie berichtet hatte es die Schule nicht in den Kreis der 40 Schulen geschafft, die vor 2027 saniert werden sollen. Die Senatsverwaltung für Finanzen begründete dies mit fehlenden Haushaltsmitteln, die das Abgeordnetenhaus für die aktuelle Investitionsplanung zur Verfügung gestellt hatte.

Finanzverwaltung forderte „Tausch“ von Maßnahmen

Allerdings hatte der Bezirk versucht, die Sanierung der Schule als Notfallmaßnahme vorzuziehen, was die Landeshaushaltsordnung zulässt. Die Finanzverwaltung war noch dabei, den entsprechenden Antrag des Bezirks zu prüfen, hatte aber gleichzeitig gefordert, Krössin möge doch andere Sanierungsmaßnahmen „tauschen“.

Das kam für die Stadträtin nicht infrage, weil die beiden Schulen, die die Zusage für die Sanierung bekommen hatten, ebenso marode sind wie die Schule am Europasportpark.

Offen ist noch die Frage, was mit dem Rosa-Luxemburg-Gymnasium passiert, das seit 20 Jahren auf einen Neubau wartet. Dieses Projekt war ebenfalls auf 2027 verschoben worden. Das gilt auch für das sanierungsbedürftige Max-Delbrück-Gymnasium: Für beide Schulen hat Krössin ebenfalls einen Antrag auf Aufnahme in die Notfallklausel gemäß Landeshaushaltsordnung gestellt.