Alle Artikel in „Meinung“ vom 21.01.2008

Der Fall Clement: Die SPD verabschiedet sich von dem, was vor Beck war – symbolisch

Ein perfekter Landesvater – diesen Eindruck machte Tomislav Nikolic bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach Schließung der Wahllokale.

Privater Heimunterricht darf nicht länger kriminalisiert werden Von Volker Ladenthin

Nun soll wieder alles gut sein? Schäuble und Zypries ein Herz und eine Seele? So einfach ist es nicht. Und das liegt, um es klar zu benennen, nicht in erster Linie am Innenminister.

Sicherheitsnotstand in Berlin? Die Landesregierung will sechs der bislang 42 Polizeiabschnitte schließen. Kann das gutgehen in der Millionenstadt mit jährlich über 500.000 Straftaten?

Malte Lehming über den Umgang mit der Meinungsfreiheit - und eine Gemeinsamkeit der Fälle Roman Reusch, Wolfgang Clement und Papst Benedikt XVI.

Knapp 7,5 Milliarden Euro werden die Gebührenzahler den öffentlich-rechtlichen Sendern 2009 überweisen. Jeder wird mit monatlich 17,98 Euro beitragen müssen – ein Mehr von 95 Cent. Der Finanzier von ARD, ZDF & Co. hat jedoch beim Aufschlag um 5,6 Prozent kein Mitspracherecht.

Der Fall Roland Koch enthält eine Reihe von Lektionen und könnte noch zu einem demokratischen Lehrstück werden. Das gilt schon ganz vordergründig, wenn sich bewahrheiten sollte, was derzeit die Demoskopen behaupten – dass sich nämlich diese panische Krawallpolitik zulasten Dritter in Wahlen nicht einmal auszahlt.

Sie haben ihn rausgelassen, immerhin. Alexander Milinkewitsch, der Führer der Opposition der letzten Diktatur in Europa, ist über die Grenze nach Polen gekommen, um von dem Protest zu berichten, der seit Tagen das öffentliche Leben in Weißrussland lähmt – und, wie er hofft, Machthaber Lukaschenko gefährlich werden könnte.

Bürger sind nicht gern berechenbar. Das erwarten sie nur von Politikern. Sie selbst entziehen sich dem Wahlkampfkalkül. Frauen stimmen für eine Frau? Nicht automatisch, erfuhr Hillary Clinton in Iowa.